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Bundestag will NSA-Affäre untersuchen

Auch in Spanien spähte US-Geheimdienst millionenfach Telefonate aus

Die NSA soll unter anderem die Kommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die NSA soll unter anderem die Kommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

In der NSA-Abhöraffäre geraten immer mehr Einzelheiten ans Licht – und die USA immer stärker in die Kritik. In Spanien soll der US-Geheimdienst allein in einem Monat über 60 Millionen Telefonate ausgespäht haben. In Deutschland sprechen sich Vertreter aller Fraktionen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.

Die spanische Zeitung "El Mundo" berichtete unter Berufung auf Dokumente des Computerexperten Edward Snowden über die NSA-Operationen. Die spanische Regierung bestellte den US-Botschafter in Madrid, James Costos, ein und verlangte eine Klarstellung der USA. Sollten sich die Berichte als wahr herausstellen, wäre dies "zwischen verbündeten Staaten und Freunden unangemessen und inakzeptabel", erklärte das spanische Außenministerium.

In Deutschland wird der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich mit den jüngsten Enthüllungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA auseinanderzusetzen. Darauf haben sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verständigt.

Auch einem Untersuchungsausschuss steht offenbar nichts mehr im Weg: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ihn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte ihn unvermeidlich. Auch die Union signalisierte Zustimmung. Fraktionschef Volker Kauder hatte schon am Sonntagabend im ZDF sein Einverständnis signalisiert: "Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu", sagte er.

SPD will Snowden anhören

Die SPD forderte außerdem, den Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden anzuhören. Er könne ein wertvoller Zeuge bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen Merkel sein, sagte Oppermann. Grüne und Linke forderten freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland für den Snowden, dem in den USA wegen Geheimnisverrats ein Gerichtsverfahren droht und dem Russland gerade vorübergehend Asyl gewährt.

Die Bundesregierung allerdings sieht zu der Befragung derzeit keinen Anlass: Die Frage stelle sich jetzt nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, ein Ladung Snowdens sei denkbar. Erforderlich sei aber, dass eine "ladungsfähige Anschrift" vorliege.

Die US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Die US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Deutsche Delegation reist nach Washington

Auch im Fall der mutmaßlichen Abhörstation in der US-Botschaft am Brandenburger Tor gab sich die Bundesregierung zurückhaltend: "Der Spiegel" hatte berichtet, dass hier eine Geheimeinheit von NSA und CIA arbeite, die einen Großteil der mobilen Kommunikation im Regierungsviertel überwache. Die Regierung sieht aber keine rechtliche Handhabe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf die diplomatische Immunität. Zugang gebe es damit nur mit Zustimmung des Botschafters. Allerdings seien die ausländischen Vertreter auch verpflichtet, das Recht des Gaststaates umfassend zu beachten.

Größere Priorität genießt bei der Regierung derzeit das Vorhaben, erneut eine Delegation in die USA zu schicken. Viel ist über die Teilnehmer allerdings nicht bekannt geworden: Neben Geheimdienstkoordinator Günter Heiß und weiteren Mitarbeitern des Kanzleramts sollen ihr angeblich die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, angehören. Die Gruppe will in Washington Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA führen. Nach ihrer Rückkehr werden Maaßen und Schindler wohl zügig das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über die Ergebnisse informieren. Nach dem erstmaligen Bekanntwerden der Vorwürfe war Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nach Washington gereist, er kehrte allerdings ohne nennenswerte Zugeständnisse seiner Gesprächspartner zurück.

Entscheidung über Syrien-Einsatz "in den nächsten Tagen": Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Jay Carney, Sprecher von Präsident Obama (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Washington: Keine Wirtschaftsspionage

Das Weiße Haus hat unterdessen bestritten, dass die USA ihre Geheimdienste zur Wirtschaftsspionage eingesetzt hätten. Man nutze die Dienste nicht für diese Zwecke, sondern für die Sicherheit, sagte der Sprecher von Präsident Obama, Jay Carney. Er bekräftigte, dass derzeit eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste laufe, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein werde. Carney betonte, die Regierung strebe eine Balance zwischen der Sammlung von Informationen und dem Schutz der Privatsphäre an. Auf die Vorwürfe, dass die NSA auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört haben soll, ging er nicht ein.


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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr