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Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot in Einraumkneipen

Innenminister Schäuble gegen bundesweite Verbotsregelung

Die Beschwerdeführer Patrick Geis, Ulrich Neu und Sylvia Thimm (v.l.n.r.) warten im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die Eröffnung der Verhandlung. (AP)
Die Beschwerdeführer Patrick Geis, Ulrich Neu und Sylvia Thimm (v.l.n.r.) warten im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die Eröffnung der Verhandlung. (AP)

Das Rauchverbot in kleinen Kneipen und Diskotheken in Berlin und Baden-Württemberg ist vorerst aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab drei exemplarischen Klagen statt. Während sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen eine einheitliche bundesweite Regelung aussprach, verlangte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, die Abschaffung aller Ausnahmen.

Das BVerG in Karlsruhe gab zwei Wirten und einem Diskothekenbetreiber Recht. Zur Begründung hieß es, die Vorschriften würden das Grundrecht der Gastwirte auf Berufsfreiheit sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende 2009 eine Neuregelung zu erlassen.

Bis dahin bleiben die Verbote zwar grundsätzlich in Kraft. Allerdings darf in kleineren Einraumkneipen, in denen keine Speisen angeboten werden, ab sofort wieder geraucht werden. Zu weiteren Auflagen zählen, dass die entsprechenden Kneipen als Rauchergaststätten gekennzeichnet werden müssen, Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und die Gastfläche weniger als 75 Quadratmeter umfassen und über keinen Nebenraum verfügen dürfe.

Signalwirkung für alle Bundesländer

Die Entscheidung hat Signalwirkung für zwölf weitere Bundesländer. Sie müssen sich laut Urteil zwischen einem strikten Rauchverbot ohne jeglichen Ausnahmen oder einer milderen Regelung, die aus Gerechtigkeitsgründen auch Ausnahmen für Wirte von Einraumkneipen zulässt, entscheiden.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier betonte, eine künftige Regelung könne durchaus in einem strikten Rauchverbot für alle Gaststätten bestehen, da der Gesundheitsschutz grundsätzlich Vorrang habe. Wolle der Gesetzgeber hingegen auch weiterhin Ausnahmen zulassen, müsse er die besondere Situation kleiner Kneipen berücksichtigen.

Etwa 60.000 bis 80.000 der insgesamt 250.000 Gaststätten in Deutschland seien "Einraumgaststätten", in denen das Rauchverbot zu "ruinösen" Umsatzeinbußen von 20 bis 40 Prozent geführt habe, hatten die Anwälte der Kläger bei der Anhörung betont. Die Eckkneipe stehe als Gaststätten-Typ vor dem Aus. Vertreter der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Berlin hatten hingegen erklärt, dass der Gesundheitsschutz von Nichtrauchern Vorrang habe. Den Richtern lagen insgesamt etwa 30 Verfassungsbeschwerden vor.

Der Schauspieler Max Tidof raucht nach eigenem Bekunden gerne. Deshalb hatte er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Rauchverbot in Kneipen geklagt, weil es zu sehr in seine Rechte als Bürger eingreife, so Tidof. Man müsse eine Lösung finden, die Rauchern wie Nichtrauchern gleichermaßen gerecht wird, sagte er im "Radiofeuilleton" von Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Bundesinnenminister Schäuble gegen einheitliche Regelung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eine deutschlandweite Regelung des Rauchverbotes für falsch. Dies widerspräche dem Prinzip des Föderalismus, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Bundesländer seien in ihrer Entscheidung frei. Das Urteil selbst wollte er nicht bewerten, da es nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, verlangte dagegen die Abschaffung aller Ausnahmeregelungen in den Bundesländern und plädierte für ein absolutes Rauchverbot auch für kleine Kneipen. Dies sei ein realistischer Weg, wie die Erfahrungen in Irland und Italien zeigten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßte das Urteil. Die bisherige Regelung habe tausende Existenzen bedroht, sagte ein Sprecher.

Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) hatte im Rauchverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf ein Urteil zugunsten des Gesundheitsschutzes gehofft. Er rechne damit, dass es mittelfristig eine europaweite Diskussion über den Nichtraucherschutz geben werde, sagte er im Vorfeld der Entscheidung. (Text/ MP3-Audio)

Die klagenden Wirte hatten auf Existenz bedrohende Umsatzeinbußen verwiesen. Der Tübinger Wirt Ulrich Neu, einer der Kläger, pochte auf eine Ausnahmeregelung für kleine Kneipen. Seit dem Rauchverbot habe er 30 Prozent Umsatzeinbußen gehabt, sagte Neu im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Der Gesundheitsexperten Helge Sodan verteidigte das Rauchverbot. Der Staat habe eine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht im Vorfeld der Entscheidung im Deutschlandradio Kultur. Der Staat dürfe nicht untätig bleiben. 120.000 Deutsche stürben jedes Jahr an den Folgen des Rauchens, das koste die Volkswirtschaft rund 20 Milliarden Euro. (Text / MP3-Audio)

Auch die Deutsche Krebshilfe hatte vor einer Lockerung der Rauchverbote in Gaststätten gewarnt. "Wenn die Länderregelungen durch Ausnahmen und Modifizierungen der Rauchverbote noch weiter aufgeweicht werden, bekommt Deutschland beim Schutz vor dem Passivrauchen die rote Lampe in Europa", sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der "Berliner Zeitung" zufolge hat das Rauchverbot den Gaststättenbetreibern schwere Umsatzeinbußen eingebracht: Fast jeder zweite gastronomische Betrieb verzeichne seit Einführung des Rauchverbotes Umsatzeinbußen, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Danach klagen 48 Prozent der Gastro-Einrichtungen über weniger Umsatz.

In Italien herrscht seit 2005 Rauchverbot

Seit dem 10. Januar 2005 ist Italien nicht mehr das, was es mal war. Vorbei die Zeiten, in denen Espresso und Glimmstängel am Tresen der Frühstücksbar zum Standard des italienischen Urlaubsvergnügens gehörte. Doch das Rauchverbot hat sich durchgesetzt. Nicht nur die Nichtraucher begrüßen es zu fast 100 Prozent, auch über 80 Prozent der Raucher sind eindeutig dafür, berichtet "Europa heute" im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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