Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Parlament billigt gekoppeltes Mandat

Ein deutscher ISAF-Soldat in Kabul, Afghanistan (AP)
Ein deutscher ISAF-Soldat in Kabul, Afghanistan (AP)

Der Bundestag hat das Mandat der deutschen Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu einer weiteren Beteiligung an der Schutztruppe ISAF sowie zum Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge stimmten am Freitag 453 Abgeordnete. Mit Nein votierten 79 Parlamentarier. Es gab 48 Enthaltungen. Derzeit sind rund 3500 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.

Das Mandat unterstützten fast geschlossen Union, SPD und FDP. Die Linke hatte sich klar gegen den Einsatz ausgesprochen, die Grünen wollten vor allem wegen der Kritik an den Tornados ihre Zustimmung mehrheitlich verweigern. Über den deutschen Beitrag zum umstrittenen US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" soll im November abgestimmt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Mitte) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. (AP)Kanzlerin Merkel, Verteidigungsminister Jung (Mitte) und Außenminister Steinmeier. (AP)Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte in der abschließenden Debatte betont, Verpflichtungen könnten nicht alle fünf Jahre verändert werden. Auch wäre es "völlig falsch", den zivilen und militärischen Teil der Mission gegeneinander auszuspielen, sagte die SPD-Politikerin. Der zivile Wiederaufbau stünde in Afghanistan ohne die militärische Unterstützung "auf verlorenem Posten". (MP3-Audio, Bericht von Michael Groth)

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, sagte, die Internationale Schutztruppe ISAF sei gemessen an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, ihre Partei sei besorgt, ob die bisherige "halbherzige Politik" den Problemen gerecht werde. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte, es gehe nicht nur um einen Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk, sondern auch "handfest um unsere eigene Sicherheit und Freiheit".

Ströbele: Sicherheitslage hat sich verschlechtert

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangte einen grundsätzlichen Strategiewechsel. Im Deutschlandfunk forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die bisherige Art der Kriegsführung in Afghanistan zu beenden. Nach sechs Jahren habe sich die Sicherheitslage dort verschlechtert, sagte Ströbele. Verhandlungen mit den Taliban seien möglich, wenn man nur wolle.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, widersprach in einem Streitgespräch dieser Einschätzung. Der Einsatz helfe Afghanistan und sorge dafür, dass von diesem Land keine Gefahr mehr ausgehe, betonte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem sei ein Strategiewechsel längst vollzogen. Dazu gehöre auch die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften. (Text/ MP3-Audio)

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus. Um erfolgreich zu sein, brauche man mehr Geduld und Anstrengungen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Der Politologe Johannes Varwick hält das derzeitige deutsche Engagement in Afghanistan für unzureichend. "Wenn Deutschland sagt, Afghanistan ist eine unserer außenpolitischen Schlüsselprioritäten, dann muss man mehr Ressourcen dort zur Verfügung stellen", sagte der Wissenschaftler von der Universität in Kiel im Deutschlandfunk. Es liege sehr vieles im Argen, was man konkret verbessern könnte. (Text / MP3-Audio)

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr