Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Verteidigungsministerium soll Bericht zum Afghanistan-Luftschlag zurückgehalten haben

Afghanische Sicherheitskräfte am Ort des NATO-Luftangriffs in Kundus. (AP)
Afghanische Sicherheitskräfte am Ort des NATO-Luftangriffs in Kundus. (AP)

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat wegen Informationspannen nach einem NATO-Luftangriff bei Kunduz Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von seinem Amt entbunden. Der CSU-Politiker beurlaubt außerdem Staatssekretär Peter Wichert.

Zu Guttenberg sagte im Bundestag, einige Informationen über den Anschlag seien seinem Vorgänger Franz Josef Jung überhaupt nicht und ihm selbst erst am Mittwoch vorgelegt worden. "Hierfür wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen und die personellen Konsequenzen sind erfolgt." Schneiderhan habe ihn um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, sagte der Minister. Dieser Bitte habe er entsprochen.

Ex-Verteidigungsminister Jung in der Kritik

Inzwischen gerät der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen des Vorfalls zunehmend unter Druck. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll das Verteidigungsministerium möglicherweise Informationen vorenthalten haben:

Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte unmittelbar nach dem Luftschlag, nach den ihm vorliegenden Informationen seien nur Aufständische ums Leben gekommen, nicht aber Zivilisten. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Verteidigungsministerium aber wissen müssen, dass es offenbar zivile Opfer gab. "Bild" beruft sich jetzt auf Informationen der deutschen Militärpolizei und bislang nicht veröffentlichte Videos. Der Bericht der Feldjäger, der an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam ging, sei nicht an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Im Video, das auch tagesschau.de veröffentlicht, sind Sekunden vor dem Schlag viele Menschen im Bereich der Tanklastzüge zu sehen. Laut tagesschau.de wurden die angreifenden Kampfjets angewiesen, die Menschen nicht durch Tieflüge vor dem bevorstehenden Angriff zu warnen.

Opposition will Untersuchungsausschuss beantragen

Die Oppositionsparteien wollen die Vorwürfe vom Bundestag prüfen lassen. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten an, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff forderte, die Vorwürfe müssten lückenlos und sehr rasch aufgeklärt werden.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr