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Bushs-Rede: Senatoren befürchten grenzüberschreitende Militäraktionen

Von Siegfried Buschschlüter

US-Soldaten in Bagdad (AP)
US-Soldaten in Bagdad (AP)

Ein Passus in der Irak-Rede von US-Präsident Bush ließ demokratische wie republikanische Senatoren mit historischer Sensibilität hellhörig werden. Bush kündigte an, Unterstützung für Angriffe auf amerikanische Truppen auch zu unterbinden, wenn sie aus Iran und Syrien komme. Nun fürchtet mancher, der Krieg könne Grenzen überspringen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein von den USA geführter Krieg Grenzen überspringt. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Grenzüberschreitung mit der Verteidigung der territorialen Integrität eines Landes und der Selbstverteidigung amerikanischer Truppen gerechtfertigt würde. Und so wurden demokratische wie republikanische Senatoren mit historischer Sensibilität hellhörig, als sie am Mittwochabend aus dem Munde ihres Präsidenten die Warnung hörten, Iran und Syrien erlaubten es Terroristen und Aufständischen, ihr Staatsgebiet zu benutzen, um in den Irak einzudringen. Iran liefere materielle Unterstützung für Angriffe auf amerikanische Truppen, so Bush und wörtlich:

""Wir werden die Angriffe auf unsere Truppen unterbinden. Wir werden die Unterstützung aus dem Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die unsere Feinde im Irak mit Waffen und Ausbildung versorgen, ausfindig machen und zerstören."

Das war keine beiläufige Bemerkung und auch kein alter Hut. Die Warnung klang ominös und veranlasste den demokratischen Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, Joseph Biden, die vom Ausschuss vorgeladene Außenministerin, Condoleezza Rice, nach der gesetzlichen Grundlage für grenzüberschreitende Militäraktionen zu fragen.

Ihre Antwort: Sie sei nicht bereit, über die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Präsidenten zu spekulieren - jeder werde doch verstehen, dass der Präsident alles tun müsse, um die US-Streitkräfte zu schützen.

Daraufhin Biden: Wenn der Präsident zu dem Schluss komme, er müsse bei der Verfolgung dieser Netzwerke in den Iran oder Syrien eindringen, dann reiche die Ermächtigung des Kongresses für den Irakkrieg nicht dafür aus.

Das wolle er nur einmal festhalten, so der Senator, und er stand damit nicht allein da. "Sie können doch nicht hier sitzen und so tun, als ob wir nicht grenzüberschreitend gegen die Iraner oder Syrer vorgehen würden", so der republikanische Senator, Chuck Hagel.

Mit Unaufrichtigkeit oder Unverständnis der Ministerin habe das nichts zu tun. Hagel und Biden wussten, wovon sie redeten. Hagel ist Vietnamkriegsveteran und erinnert sich an Kambodscha, 1970, als die US-Regierung behauptete, die Grenze zu Kambodscha nicht überschritten zu haben. Eine Lüge.

Was die Bush-Administration hier in Gang setze, sei höchst gefährlich, so Hagel. Sollte die Bush-Rede zur Irak-Strategie umgesetzt werden, wäre das die gefährlichste außenpolitische Fehlentscheidung der USA seit dem Vietnamkrieg.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat, Harry Reid, ging sogar dieses Urteil nicht weit genug. Er halte die neue Strategie für die größte außenpolitische Fehlentscheidung in der Geschichte der USA, so Reid gegenüber National Public Radio.

Dass die Senatoren beider Parteien nicht über hypothetische Entwicklungen redeten, wurde noch am selben Abend deutlich, als bekannt wurde, dass amerikanische Truppen am Mittwoch früh das iranische Konsulat in der kurdischen Stadt Erbil im Norden des Irak angegriffen, fünf Iraner festgenommen und eine Reihe von Gegenständen beschlagnahmt hätten.

Vor diesem Hintergrund nahm die Bekanntmachung des amerikanischen Präsidenten, er habe kürzlich die Entsendung einer zusätzlichen Flugzeugträgergruppe in die Region angeordnet, eine ebenso ominöse Bedeutung an wie die kürzliche Bemerkung des neuen Verteidigungsministers, Bob Gates, die Verstärkung von Heer und Marineinfanterie sei auch für potentielle Herausforderungen im Iran gedacht.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr