China ruft Syrien zu Reformen auf

Organisation für Islamische Zusammenarbeit schließt Assads Regime aus

Chinas Außenminister Yang Jiechi (picture alliance / dpa / EPA / Stephen Morrison)
Chinas Außenminister Yang Jiechi (picture alliance / dpa / EPA / Stephen Morrison)

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat die syrische Regierung aufgerufen, dem Wunsch der Bevölkerung zu folgen und Reformen zu beschließen. Auch die iranische Führung meldete sich zu Wort und nannte den Ausschluss Syriens aus dem Verbund der arabischen Staaten "ungerecht".

Der vorläufige Ausschluss Syriens aus der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) stehe im "völligen Widerspruch zur Charta der Organisation", erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi der Nachrichtenagentur Irna. Syrien hätte zum Gipfeltreffen der Organisation im saudiarabischen Mekka eingeladen werden müssen, um sich verteidigen zu können.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Entscheidung als "politische Aktion". Zusammenarbeit sei zielführender als das Aussetzen der Mitgliedschaft, zitierte ihn die Website des staatlichen iranischen Fernsehens. Um den Syrien-Konflikt beizulegen, müsse ein Weg für Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung gefunden werden.

Die OIC begründete den Ausschluss Syriens bei ihrem Gipfeltreffen im saudi-arabischen Mekka mit dem seit März 2011 anhaltenden Konflikt. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, dass die Gewalt aufhören müsse, hieß es in der Abschlusserklärung. Der Iran hatte gegen den Ausschluss gestimmt.

China über Lage in Syrien "äußerst beunruhigt"

Unterdessen hat China Syrien zu Dialog und Reformen aufgerufen. Die Regierung in Damaskus sollte praktische Schritte unternehmen, um den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderungen zu erfüllen, sagte Außenminister Yang Jiechi bei einem Treffen mit der syrischen Präsidentenberaterin Buthania Schaaban in Peking. China sei über die Lage in Syrien "äußerst beunruhigt", hieß es auf der Internetseite des Außenministeriums. Die Regierung in Peking zählt zu den wenigen Verbündeten Syriens. China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach sich bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien für einen schnellen Machtwechsel in Syrien aus. Präsident Baschar al-Assad "schlachtet sein eigenes Volk ab und je schneller er geht, desto besser", erklärte Fabius. Die Lage in dem Lager sei sehr bedenklich, räumte er ein. Er versprach Jordanien Unterstützung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Am Sonntag hatte Frankreich ein Militärlazarett eingerichtet, um Verwundete zu behandeln. Fabius wurde auch noch im Libanon und in der Türkei erwartet.

Eskalation unter den Augen der Blauhelme

Der UNO-Sicherheitsrat ordnete am frühen Abend das Ende der Beobachtermission in Syrien an. Die Bedingungen für eine Fortsetzung der Mission seien nicht gegeben, erklärte der französische UNO-Botschafter Gérard Araud in New York. Allerdings solle eine politische Vertretung in Damaskus bestehen bleiben.

Das 90 Tage dauernde Mandat für die 300 Blauhelme läuft am Sonntag aus - die Soldaten sollten eigentlich die Waffenruhe zwischen den Truppen von Syriens Staatschef al-Assad und der Oppositionsbewegung überwachen. Sie konnten die Gewalt allerdings nicht stoppen - im Gegenteil: Unter ihren Augen eskalierte sie. Eine Verlängerung des Mandats ist nach Einschätzung von Diplomaten nicht zu erwarten.

Nach Einschätzung der UNO sind in Syrien bis zu zweieinhalb Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sagte die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, Valerie Amos, in Damaskus. Es fehle an Lebensmitteln, Unterkünften, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Darüber hinaus würden die UN durch die anhaltende Gewalt daran gehindert, den Menschen ausreichend Hilfe zukommen zu lassen.

Syrien-Konflikt erreicht Libanon

Aus der syrischen Stadt Aleppo wurden wieder Gefechte mit etlichen Toten gemeldet. Der Konflikt greift inzwischen auch auf den Libanon über. In Beirut gab es nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANI Ausschreitungen gegen Syrer. Bewaffnete Schiiten verschleppten gestern nach eigenen Angaben im Libanon 20 Syrer, zerstörten Geschäfte und vertrieben Arbeiter von ihren Arbeitsstellen. Damit wollten sie von der syrischen Opposition verschleppte Angehörige freipressen, wie ein schiitischer Clan-Chef sagte.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr