CSU-Chef Huber will Atomkonsens neu verhandeln

Wirtschaftsrat der CDU: Ausstieg aus Kernkraft "verheerend falsch"

Das Atomkraftwerk Krümmel: Der Ausstieg aus der Kernkraft wird wieder in Frage gestellt. (AP)
Das Atomkraftwerk Krümmel: Der Ausstieg aus der Kernkraft wird wieder in Frage gestellt. (AP)

Der mit dem Atomkonsens vereinbarte Ausstieg aus der Kernkraft wird von der Union immer heftiger in Frage gestellt: CSU-Chef Erwin Huber will den Atomausstieg im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl 2009 sofort neu verhandeln und schließt den Neubau von Kernkraftwerken nicht aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Laufzeitverlängerung von AKW.

"Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird es ein Paket geben. Darin wird verhandelt über die Verlängerung der Laufzeiten, über die Weiterführung der Endlagerung", sagte Huber der "Welt am Sonntag". Dabei schloss er Neubauten von Atomkraftwerken in der Zukunft nicht aus: "Das ist dann eine politische Entscheidung, technisch ist das machbar."

Vorstöße von CDU und SPD, im Gegenzug zu einer Verlängerung der Laufzeiten den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, lehnte Huber ab. Er glaube, es sei jetzt wichtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, und zwar so lange, wie es von der Sicherheit her möglich sei. Huber plädierte dafür, im Bundestagswahlkampf offensiv auf die Atomkraft zu setzen.

Auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, lehnte eine Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz ab. Die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand des Grundgesetzes, sagte sie in der "Bild am Sonntag" und machte zudem deutlich, dass die Atomkraftwerke aus Klimaschutzgründen über das Jahr 2021 hinaus am Netz bleiben sollten. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezeichnete den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie "verheerend falsch". Deutschland dürfe durch einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht weiter in die Versorgungsabhängigkeit politisch instabiler Regionen geraten, sagte Lauk der "Welt am Sonntag".

Die Kernkraft habe als Brückentechnologie eine Existenzberechtigtung, meint Klaus Stratmann im Deutschlandfunk (MP3-Audio) und Annette Riedel kommentiert im Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, der SPD-Mitglied ist, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", ohne längere Laufzeiten würde es in einigen Jahren Versorgungslücken in Deutschland geben.

Gabriel: Union muss Farbe bekennen

Bundesumweltminister Gabriel verteidigte dagegen den Vorstoß seiner Partei. Wenn CDU und CSU die Atomenergie nur als Übergangstechnologie betrachteten, dürfte es ihnen nicht schwerfallen, das ins Grundgesetz zu schreiben, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zugleich setzt Gabriel auf eine Auseinandersetzung mit der Union über die Zukunft der Atomenergie im Bundestagswahlkampf 2009. Dann müsse die Union Farbe bekennen, sagte der SPD-Politiker.

Nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) sollte Deutschland an seiner Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. "Es wäre fatal, wenn wir wegen einer möglichen Laufzeitverlängerung von wenigen Jahren wieder eine Zukunft mit Kernenergie denken", sagte Töpfer, der zuletzt Chef des UNO-Umweltprogramms war, dem Magazin "Der Spiegel". Es gelte jetzt zu beweisen, dass eine prosperierende Volkswirtschaft eine Energieversorgung ohne Kernenergie aufbauen kann.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr