Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CSU legt europapolitischen Kurs fest

Parteitag fordert Volksabstimmungen

Medienrummel rings um CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Medienrummel rings um CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Wenn zur Krisenbewältigung in der Eurozone "erhebliche Finanzleistungen" nötig sind, will die CSU die Bürger fragen. Der Parteitag in München sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Antrag aus - und zeigte sich bayerisch -selbstbewusst.

Die CSU freut sich passend zu ihrer Zusammenkunft über angenehme Umfragewerte. In einer Sonntagsfrage des Fernsehsenders "Sat 1" gaben 48 Prozent der Befragten an, dass sie sich für die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer entscheiden würden, wenn sie zur Landtagswahl gingen. Das hieße die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat. Das von der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Christan Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme nur auf 38 Prozent.

Die Sozialdemokraten waren heute das Hauptangriffsziel der CSU-Redner. Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, mit seiner Unterstützung für Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsschuldscheine, sei er "kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen". Über den bayerischen SPD-Mann Ude sagte Dobrindt, dieser habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". Die SPD habe keine Ideen oder Visionen für Bayern, es dämmere ihr langsam, dass sie auf "den falschen Dirigenten gesetzt" habe.

Angela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Angela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Als Ehrengast war Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU nach München gereist. Zwar musste Merkel schon aufgrund ihrer geringeren Körpergröße zu Seehofer aufblicken, dieser überreichte ihr aber verbale Blumen - nach einer herzlichen Umarmung: "Wir sind stolz auf dich, auf unsere Bundeskanzlerin!" Für einen tatsächlichen Blumenstrauß reichte es dann allerdings auf der Bühne nicht. Als Geschenk "überreichte" Seehofer der Kanzlerin ein elektronisches Bouquet auf der Videoleinwand. Merkel machte gute Miene zum preiswerten Gag und erwiederte: "Sehr praktisch."

Zumindest auf dem Parteitagsgelände herrschte demonstrative Harmonie. Zum kommenden Wahlkampf verbreitete Merkel in ihrer Rede Siegesgewissheit: "Ich habe das ganz sichere Gefühl, wir können das schaffen, dass wir auch für die nächsten Jahre Verantwortung tragen." Nach ihrer Ansprache wurde die Kanzlerin mit langem Applaus gefeiert.

Seehofer: Weitere Gelder für Griechenland möglich

CSU-Chef Seehofer schloss erstmals weitere Hilfsgelder für Griechenland nicht aus. Zunächst müsse zwar der Bericht der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Sollte die Troika aber weitere Hilfen empfehlen, sei darüber zu reden, so Seehofer. Ihm zufolge haben die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre Wirkung gezeigt: "Die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa nehmen ab." Generalsekretär Dobrindt machte allerdings deutlich, dass die CSU keine Vergemeinschaftung der Schulden anstrebe und Deutschland nicht finanziell überfordert werden dürfe.

In einem Leitantrag stimmten die Delegierten einstimmig dafür, bei gewissen Fragen der Europapolitik eine Volksabstimmung abzuhalten. Als Beispiele nennt der Antrag die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten in die EU, die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die Union sowie "Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone". Die Schwesterpartei CDU ist im letzten Punkt skeptisch.

Der Parteitag in München dauert noch bis Samstag. Dort will die Partei noch ein Rentenkonzept verabschieden, das insbesondere Mütter und pflegende Angehörige besser stellen soll.



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

CSU-Leitantrag zu Europa

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Die neue Platte

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

UnionsstreitDas Undenkbare denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

Filmindustrie in ChinaKonkurrenz für Hollywood

Eröffnung der Wanda Qingdao Movie Metropolis in China (AFP/Wang Zhao)

Die chinesische Filmindustrie boomt und produziert gewaltige Mengen an Blockbustern - mit ihren Action-Reißern ist sie Hollywood dicht auf den Fersen. Ausländische Filme unterliegen dagegen strengen Quoten - alles im Sinne der politischen Propaganda.

US-Ausstieg aus UN-MenschenrechtsratTrump geht es erkennbar nicht um die Sache

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos)

Der UN-Menschenrechtsrat sei eine anti-israelische Farce und gebe Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern, kommentiert Marcus Pindur. Daher müsse es niemanden beunruhigen, dass Donald Trump den Austritt der USA verkündet habe. Problematisch seit der Schritt dennoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlkampf in Bayern  Bericht: Söder will keine Merkel-Auftritte | mehr

Kulturnachrichten

Welterbekomitee tagt in Bahrain: Zwei deutsche Stätten hoffen | mehr

 

| mehr