"Dafür brauchen wir eine Agenda 2020"

Die dritte "Berliner Rede" des Bundespräsidenten

Bundespräsident Horst Köhler (AP)
Bundespräsident Horst Köhler (AP)

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner "Berliner Rede" eine "Agenda 2020" vorgeschlagen, die weitergehende Reformen im Steuerrecht und bei Sozialabgaben beinhalten sollte. Köhler sprach im Schloss Bellevue zum Thema "Fragen der weiteren Modernisierung Deutschlands" mit den Kernpunkten Arbeit, Bildung, Integration.

Der CDU-Politiker schlug als Teil einer Agenda 2020 weitergehende Reformen im Steuerrecht sowie bei den Sozialabgaben vor. Die Besteuerung müsse "klar, einfach, wirksam und fair" sein. "Ein solches Steuerrecht haben wir längst
nicht mehr", sagte das Staatsoberhaupt. Die Höhe der Sozialabgaben verhindere das Entstehen von Arbeitsplätzen. "Weniger Abgaben auf Arbeit würden unserem Land guttun", sagte er. Es sei lohnenswert, darüber nachzudenken, wie "soziale Sicherheit langfristig stärker durch Steuern finanziert werden kann".

Bisherige Reformen wie die Rente mit 67, die Riester-Rente sowie die Agenda 2010 seien "ein guter Anfang" gewesen. Wichtig aus Köhlers Sicht ist nun: "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat."

Der Bundespräsident schlug zudem eine Wahlperiode von fünf statt bislang vier Jahren vor, um die in Deutschland üblichen Dauerwahlkämpfe zu reduzieren. Landtags- und Kommunalwahlen könnten auf einen Tag gelegt werden, und die Bürger sollten für einzelne Kandidaten der Parteien stimmen können, um stärker in die Wahlentscheidung eingebunden zu werden.

Blockade-Möglichkeiten müssen reduziert werden

Bei politischen Entscheidungen mahnte Köhler mehr Transparenz an. Verwischte Verantwortlichkeiten, zu langsame Reaktionen und Schwierigkeiten mit langfristigen Herausforderungen fasste er die Problematik aus seiner Sicht zusammen. Im Bundesrat sollten die Abstimmungsregeln verändert werden, um Blockademöglichkeiten zu reduzieren. Schließlich sprach Köhler vom Problem des "alles durchdringenden Parteienwettbwerbs".

Im vergangenen Jahr hatte das Staatsoberhaupt in seiner "Berliner Rede" die Globalisierung thematisiert. Im Jahr 2006 sprach er über Bildung. Köhler hatte in seinen Stellungnahmen stets weitere Reformen angemahnt.

Am Anfang ging ein "Ruck" durchs Land

Die Tradition der "Berliner Rede" begründete 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog. In seiner berühmt gewordenen Ansprache forderte Herzog, dass ein "Ruck" durch das Land gehen müsse. Sein Amtsnachfolger Johannes Rau setzte die Reihe fort und äußerte sich jedes Jahr zu wichtigen politischen Themen.

Köhler hatte am 22. Mai bekanntgegeben, dass er sich im nächsten Jahr für eine zweite Amtszeit bewirbt. Kurz darauf nominierte die SPD die Politologin Gesine Schwan als Gegenkandidatin.

Den vollständigen Text der Berliner Rededes Bundespräsidenten können sie auf der Internetseite des Bundespräsidenten einsehen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr