"Das hätte man auch einfacher haben können"

Reaktionen auf die Karlsruher Entscheidung zum NSU-Prozess

Von Verena Herb

Mindestes drei weitere Plätze für türkische Medien: Im Sitzungssaal 101 OLG München soll der NSU-Prozess stattfinden (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Mindestes drei weitere Plätze für türkische Medien: Im Sitzungssaal 101 OLG München soll der NSU-Prozess stattfinden (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Aufatmen in Berlin: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass türkische Journalisten zum NSU-Prozess zugelassen werden müssen, wird über die Parteigrenzen hinweg mit Erleichterung aufgenommen. Die Entscheidung helfe, "die Kuh vom Eis" zu holen, meint etwa Grünen-Chef Özdemir.

Durchweg zeigen sich Politiker aller Parteien erleichtert über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. So erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der ARD:

"Das ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ich aus außenpolitischer Sicht nur sehr begrüßen kann. Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat und Transparenz soll sich auch in der Welt vermitteln. Dass wir zum Beispiel gegen rechtsextreme Gewalttäter rechtsstaatlich, aber auch entschieden vorgehen."

Die Karlsruher Richter hatten gestern am frühen Abend entschieden, dass beim NSU-Prozess, der kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht München beginnen wird, auch Vertreter ausländischer Medien, die einen besonderen Bezug zu den Opfern haben eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Sie gaben damit einem Antrag der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe - im Kern - statt.

Cem Özdemir, Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung. Im Gespräch mit unserem Programm erklärt er:

"Ich begrüße diese Entscheidung, weil sie damit hilft, dass die Kuh vom Eis geholt wird. Ich will immer noch keine Gerichtsschelte betreiben, aber das eine kann ich mir dann doch nicht verkneifen, das hätte man auch einfacher haben können, in dem man einfach geschaut hätte, wie in anderen vergleichbaren Prozessen das Thema 'Beteiligung von ausländischen Journalisten' gehandhabt wurde. Und da gibt es ja Beispiele. Das wollte man leider in München nicht sehen."

Auch die Reaktionen in der Türkei zeigen würden zeigen, dass das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat da sei. Entsprechend glaubt Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, auch nicht, dass die berechtigte Kritik am Vergabeverfahren der Plätze an Journalisten weiterhin ein schlechtes Licht auf Deutschland werfen wird. Er sagte ebenfalls unserem Programm:

"Wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass alle Akteure in Politik, bei den Sicherheitsbehörden, auch in der Gesellschaft und in den Medien – dass wir alle ein großes Interesse daran haben, diese schreckliche Serie, die Pannen aufzuklären, und hier auch ein einwandfreies Gerichtsverfahren durchzuführen. Also da glaube ich jetzt nicht, dass es ein schlechtes Licht wirft. Gleichwohl war es in dieser Form unnötig, und ich bin jetzt froh, dass wir eine Lösung haben."

Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses empfiehlt, den Blick nun nach vorne zu richten:

"Manche Diskussionen, die im Vorfeld geführt wurde, waren nicht besonders sensibel geführt worden. Ich glaube, das können wir abhaken. Und uns jetzt auf die eigentliche Sache konzentrieren und in Zukunft sicherstellen, dass sich etwas derartiges nicht wiederholt."

Es müsse nun eine zügige Regelung zur Vergabe der Plätze geben, mahnt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek an: Er hoffe, dass die Entscheidung nicht dazu führe, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht lässt es dem Münchner Oberlandesgericht mehr oder weniger offen, wie die Entscheidung umzusetzen ist. Möglich wäre, so die Karlsruher Richter, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen, die nach dem sogenannten Prioritätsprinzip oder per Los an ausländische Medien vergeben würden, bereitzustellen. Es bleibe dem Vorsitzenden in München auch unbenommen, die Vergabe der Plätze oder die Akkreditierung "insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten".

Der Journalistenverband DJU fordert ein neues Akkreditierungsverfahren für Prozess. Aufgrund mangelnder Sensibilität seien die Weichen im Vorfeld vollkommen falsch gestellt worden, kritisiert DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Um Fehler zu korrigieren, müssen die Plätze neu vergeben und auch mehr Plätze geschaffen werden.


Dieser Beitrag wurde am 13.04.2013 um 12.30 Uhr im Deutschlandfunk gesendet.

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:33 Uhr