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Das Land entlang der Mauer

Über die Rückgabe von Grundstücken im ehemaligen Mauerstreifen

Von Wolf-Sören Treusch

Heute existieren in Berlin nur noch Mauerrelikte. (dpa / Kay Nietfeld)
Heute existieren in Berlin nur noch Mauerrelikte. (dpa / Kay Nietfeld)

Bis heute, fast 23 Jahre nach dem Fall der Mauer, sind immer noch nicht alle Grundstücksfragen im Zusammenhang mit dem Mauerstreifen geklärt. Laut Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind allein in Berlin 25 Fälle offen.

Der Berliner Rechtsanwalt Karl Alich ist noch heute darüber empört, dass die Mauergrundstücke mit dem Einigungsvertrag in den Besitz des Bundes gingen. Eine Bundestagsdrucksache aus dem Jahre 1994 lässt ihm keine Ruhe.

"Da wird ganz klar gesagt, dass es um die wirtschaftlichen Interessen des Fiskus in der Bundesrepublik geht und dass deshalb eine Restitution nicht infrage gekommen ist."

"Wenn diese Grundstücke an die Alteigentümer zurückgegeben werden, entstehen Einnahmeverluste dadurch, dass der Bund diese Grundstücke nicht mehr gegen Entgelt veräußern kann."

1996 verabschiedete der Bundestag das Mauergrundstücksgesetz. Danach mussten Alteigentümer, wenn sie ihr Grundstück zurückhaben wollten, 25 Prozent des aktuellen Verkehrswertes bezahlen, im anderen Fall wurden sie mit 75 Prozent entschädigt. Edzard Schmidt-Jortzig, damals Bundesjustizminister, erklärt heute:

"Das ist ja eigentlich ein Schlag ins Gesicht, wenn die Eigentümer aufgefordert werden: ‚Ihr müsst euer Eigentum zurückkaufen’. In diesem Fall deutlich zu sehen: Erst kommt das Geld und dann kommt das rechtsstaatliche Gewissen. Die Moral."

Klar ist aber auch: Ein anderes Gesetz hätte damals keine Mehrheit erlangt.

"Wirtschaftlich kann man mit dieser Regelung leben. Nicht leben kann man mit der Konsequenz dieses Mauergesetzes, nämlich der Anerkennung und Rechtfertigung des Unrechts, welches sich in der Enteignung dieser Mauergrundstücke zur Verteidigung der DDR verkörpert. Damit kann man nicht leben, und das ist eine Lebenslüge des wiedervereinigten Deutschlands, die noch geklärt werden muss."

Bis heute, fast 23 Jahre nach dem Fall der Mauer, sind immer noch nicht alle Grundstücksfragen im Zusammenhang mit dem Mauerstreifen geklärt. Laut Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind in Berlin 25 Fälle offen. Etwa die Hälfte der 583 Rückerwerbsanträge wurde abschlägig beschieden. Wenn der Bund sie nicht für eigene Infrastrukturmaßnahmen oder Regierungsbauten benötigte, verkaufte er die Grundstücke gewinnbringend. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen so bis heute etwa 41 Millionen Euro in die Staatskasse.

"Also ich meine, es fing ja damit an, dass alle diese Grundstücke zurückgekauft werden mussten. Wo ich gesagt habe: warum? Warum muss ich mein Land zurückkaufen, und 50 Meter weiter kriege ich es umsonst? Da steht sogar noch ein Haus drauf."

Auch Sabine Omankowsky gehörte Anfang der 90er-Jahre zu denjenigen, die dem Bund zähneknirschend Geld dafür gaben, dass sie ihr Alteigentum zurück erhielten. Umgerechnet 100.000 Euro, für ein Mauergrundstück in Prenzlauer Berg, eine 500 Quadratmeter große Wiese, auf der einmal das Haus ihres Urgroßvaters stand.

"Da ich damals gefragt habe, was geplant ist, bevor ich es gekauft habe, und mir gesagt wurde: es ist selbstverständlich Bauland, und so sind ja auch die Preise, und Sie können davon ausgehen, dass das auch bleibt und dass Sie da auch in zehn Jahren noch bauen können, nennen Sie mich blauäugig und blöd, aber ich habe das geglaubt, was man mir damals erzählt hat."

2006 hatte sich das Thema Baugenehmigung erledigt. Der Senat beschloss, die zentrale Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße auszubauen. Auch ihr Grundstück war davon betroffen. Sabine Omankowsky war geschockt.

"Weil ich auch nicht wirklich gedacht habe, dass man eine Mauer-Gedenkstätte macht. Man kann sich dieser Zeit auch in anderer Form erinnern. Man muss nicht unbedingt eine Mauer-Gedenkstätte haben, und man muss sie nicht in der Größe haben, und man muss sie nicht unbedingt an dieser Stelle haben. Mauer gab es überall und der Mauerstreifen ist lang. Das ist ja auch ein Riesending geworden letzten Endes, in der Form hätte ich auch nie damit gerechnet."

Zwei Kilometer lang ist die Freiluftausstellung, es gibt noch Originalreste von Grenz- und Hinterlandmauer, in acht Sprachen können sich die Besucher an verschiedenen Hörstationen über ihre Geschichte informieren. Mittlerweile ist die Gedenkstätte ein Publikumsmagnet. 670.000 Besucher pro Jahr zieht es dorthin, Tendenz steigend.

Sabine Omankowsky wusste: Für den Ausbau der Gedenkstätte brauchte das Land Berlin ihr Grundstück. Sechs Jahre verhandelte sie beinhart. Erst vor wenigen Monaten verkaufte sie – für 450.000 Euro. Ein Rest Wehmut blieb.

"Ich habe das immer als mein Erbe, als mein Land betrachtet und muss auch sagen: Dieses Persönliche, das fällt mir nach wie vor schwer, ich habe den Original-Kaufvertrag, ich habe die ganzen alten Unterlagen in Sütterlinschrift teilweise noch, das ist irgendwie schon auch für mich ein persönlicher Verlust."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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