Das Problem des Rechtsextremismus wird größer - vor allem in Ostdeutschland

Friedrich-Ebert-Stiftung stellt repräsentative Studie vor

Rechtsextremismus in Deutschland steig sprunghaft an (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
Rechtsextremismus in Deutschland steig sprunghaft an (picture alliance / dpa / Florian Schuh)

Fast jeder sechste Ostdeutsche hat ein rechtsextremes Weltbild. Das fand eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heraus. Es ist der höchste Wert, der bislang gemessen wurde. Die Auswirkungen zeigen sich insbesondere in antisemitischen und antiislamischen Einstellungen.

Während sich das rechtsextreme Gedankengut in Ostdeutschland sprunghaft ausgebreitet habe, ging es im Westen leicht zurück, teilte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin mit. In ihrem Auftrag hatte das Meinungsforschungsinstitut Usuma rund 2.500 Personen befragt. Der Anteil von Ostdeutschen mit einem "geschlossenen rechtsextremen Weltbild" – in dem also andere Weltanschauungen abgelehnt werden – stieg demnach von 10,5 auf rund 16 Prozent. Das sei ein Rekordwert, hieß es. In Westdeutschland sank die Quote dagegen im Zeitraum 2010 bis 2012 von 7,6 auf 7,3 Prozent. Der Mittelwert für ganz Deutschland erhöhte sich wiederum von 8,2 auf neun Prozent.

Im Kern kein ostdeutsches Problem

"Die FES untersucht in der repräsentativen Erhebung Die Mitte im Umbruch alle zwei Jahre die Verbreitung von rechtsextremen, antidemokratischen, antisemitischen und islamfeindlichen Haltungen. Als besonders dramatisch bezeichneten die Autoren, dass in Ostdeutschland inzwischen eine neue Generation von Rechtsextremisten entstanden ist. Anders als bei früheren Befragungen wiesen 14- bis 30-Jährige hinsichtlich ihrer Zustimmung zu einer rechtsautoritären Diktatur, zu Sozialdarwinismus oder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als über 60-Jährige.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) (AP)Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) (AP)Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kommentiert die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als "eine erhebliche Schwäche der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland". Er fordert ein Verbotsverfahren gegen die NPD als eine von vielen Maßnahmen.

"Die Brisanz dieser Situation darf keinesfalls unterschätzt werden", heißt es. Es handle sich offensichtlich um eine Folge der Strukturprobleme in Ostdeutschland sowie des Gefühls einer Generation, nicht gebraucht zu werden. Der Verweis auf die soziale und wirtschaftliche Abkopplung zeige auch, dass es sich im Kern nicht um ein ostdeutsches Problem handle, betonten die Autoren.

In hohem Maße sind der Studie zufolge antisemitische und antiislamische Einstellungen in Deutschland vorhanden. Antisemitische Einstellungen seien bei mindestens knapp einem Drittel (28 Prozent) in der einen oder anderen Form festzustellen. Zudem sei Antisemitismus bei Ostdeutschen erstmals häufiger vertreten als bei Westdeutschen.

"Enormes Potenzial" an antiislamischen Haltungen

Islamfeindschaft sei "in den letzten Jahren zunehmend zum Propagandafeld für rechtsextreme Parteien geworden". Daneben gebe es ein "enormes Potenzial" an antiislamischen Haltungen. So seien 36,2 Prozent islamfeindlich, 60,8 Prozent islamkritisch. 57,5 Prozent der Befragten erklärten, dass der Islam rückständig sei, 56,3 Prozent hielten den Islam für eine "archaische Religion". Nach Ansicht der Studienautoren werden dabei rassistische Ressentiments mit einer "religiös-kulturellen" Rückständigkeit begründet.

Aus der Sicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt". Thierse, der von "erschreckenden Zahlen" sprach, sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Studie sei eine "alarmierende Anfrage" an das Bildungssystem und die Familie in den neuen Ländern. "Sie zeigt deren politische und moralische Schwächen auf." Deutlich werde zudem, dass Rechtsextremismus vor allem sozialökonomische Ursachen habe.

Schwere Versäumnisse der Politik

Der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke warf der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Neonazis vor. In den 90er-Jahren hätten weder die Bundesregierung noch die Länder den Rechtsextremisten "eine entscheidende Grenze setzen wollen", sagte Funke auf einer Fachtagung in Weimar. In dieser Situation hätten sich im Osten neue rechtsextremistische Strukturen etablieren und Neonazis "Angst und Schrecken verbreiten" können.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr