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Dementi aus Moskau zur Syrienpolitik

Russland erwartet keinen Sturz Assads

Von Gesine Dornblüth

"Leider dürfe man einen Sieg der syrischen Opposition nicht mehr ausschließen", so Bogdanow wörtlich. (picture alliance / dpa/Syrian News Agency Sana / Handou)
"Leider dürfe man einen Sieg der syrischen Opposition nicht mehr ausschließen", so Bogdanow wörtlich. (picture alliance / dpa/Syrian News Agency Sana / Handou)

Die russische Regierung hat Aussagen von Vizeaußenminister Michail Bogdanow dementiert. Um genauer zu sein: Sie hat die Interpretation des Westens dementiert. Hier habe man heraushören wollen, dass Bogdanow einen Sieg der Aufständischen in Syrien nicht ausschließe.

Man müsse den Fakten in die Augen sehen, hatte der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, gestern gesagt - und meinte die Entwicklung in Syrien. Leider dürfe man einen Sieg der syrischen Opposition nicht mehr ausschließen, so Bogdanow wörtlich. Zugleich bestätigte er, dass Russland Evakuierungspläne für seine Staatsbürger in Syrien ausarbeite. Die habe es aber schon länger gegeben.

Prompt wurden Bogdanows Worte im Westen als Anzeichen einer Wende in Russlands Syrienpolitik gewertet. Das US State Department lobte die russische Regierung dafür, nun endlich die Realitäten anzuerkennen. Das Dementi folgte auf dem Fuße: Es habe keine solchen Erklärungen gegeben, verlautete das russische Außenministerium heute. Michail Bogdanow habe lediglich die prinzipielle russische Position bestätigt. Die besteht bekanntlich darin, dass es nur eine politische Lösung des Syrienkonflikts geben könne. Russland tritt für Verhandlungen zwischen der syrischen Opposition und dem Assad-Regime ein.

Dazu passt, dass Außenminister Sergej Lawrow heute in Moskau den Vizepremier Syriens trifft, Kadri Dschamil. Er komme als Vertreter der syrischen Opposition, heißt es im russischen Außenministerium. Auch Dschamil ist für einen Dialog mit Assad und gegen eine Einmischung von Außen in die Syrienkrise. Dschamil gehört nicht zu der vom Westen anerkannten Opposition. Er gehört weder dem syrischen oppositionellen Nationalrat an noch der oppositionellen Nationalen Koalition.

Letztere hatten rund 130 Staaten und Organisationen diese Woche als legitime Vertreter Syriens anerkannt. Die russische Regierung kennt diese Oppositionellen auch. Sie waren zuletzt im Juli in Moskau. Ihre Versuche, die russische Regierung für sich einzunehmen, waren aber gescheitert.

Einmal mehr zeigt sich: Voreilige Hoffnungen, Russland könne sich in der Syrienfrage dem Westen annähern, rühren in der Regel eher aus einem Wunschdenken als aus Fakten. Russlands Position ist klar: Russland fürchtet Chaos in Syrien. Und die russische Regierung fühlt sich durch die jüngsten Entwicklungen in Ägypten noch bestätigt.

Und das hatte im Übrigen auch der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow gestern gesagt. Er meinte nämlich, ein schnelles Ende des Konflikts sei keineswegs zu erwarten. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Konflikt weiter eskaliere.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr