Demonstrationen für Frauenrechte in Tunesien

Regierung unter Druck von Salafisten

Tunesien: Frauen-Proteste und Verzögerung bei der Verfassungsfindung (dapd)
Tunesien: Frauen-Proteste und Verzögerung bei der Verfassungsfindung (dapd)

Tausende Menschen haben gestern Abend in Tunesiens Hauptstadt Tunis demonstriert: Sie befürchten, dass sich die regierende Ennahda-Partei dem Druck von Islamisten beugt und die Rechte der Frauen beschneiden könnte.

Die Protestierenden, vorwiegend Frauen, lehnten eine Formulierung im Verfassungsentwurf ab, in dem es heißt, Frauen und Männer ergänzten einander. Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem beide Geschlechter vollständig gleichberechtigt sind.
Die Demonstrantinnen forderten, die Regierung solle sich besser um Probleme wie Arbeitslosigkeit und Entwicklung in den Regionen kümmern.

Ringen mit den Salafisten

Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei, die seit Oktober die Regierung in dem nordafrikanischen Land führt, hatte zugesichert, das islamische Recht nicht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren. Sie steht dabei unter Druck von zwei Seiten: Die kompromisslosen Salafisten verlangen die Einführung des strengen islamischen Rechts, säkulare Oppositionsgruppen sind strikt dagegen.

Verabschiedung der neuen Verfassung verzögert sich

Gestern war bekannt geworden, dass sich die Verabschiedung der neuen Verfassung Tunesiens um ein halbes Jahr verzögert. Das vollständig ausgearbeitete Regelwerk werde in der verfassungsgebenden Versammlung erst Ende April 2013 zur Abstimmung gestellt, sagte der Abgeordnete und Generalberichterstatter der Versammlung, Habib Kheder. Ursprünglich sollte die neue Verfassung bis zum 23. Oktober dieses Jahres verabschiedet werden.

Die Verzögerung ist vor allem auf unterschiedliche Haltungen zur zukünftigen Staatsform zurückzuführen. Dabei geht es um die Frage, ob diese ausschließlich parlamentarisch sein soll oder dem Staatschef weiterhin umfassende Vorrechte eingeräumt werden sollen. Die Verfassung soll die Gesetze ablösen, die seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor anderthalb Jahren übergangsweise in Kraft sind.

Tunesien gilt als eines der liberalsten Länder in der arabischen Welt. Der Sturz Ben Alis löste den Arabischen Frühling aus, in dem es auch in Ägypten und Libyen zum Umsturz und in zahlreichen anderen arabischen Ländern zu Protesten kam.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr