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"Der 4. Pavillon ist ein Symbol für Misswirtschaft"

Reportagen zur Landtagswahl im Saarland, Teil 3

Von Tonia Koch

An der Baustelle des 4. Pavillons des Saarlandmuseums (August 2011) (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)
An der Baustelle des 4. Pavillons des Saarlandmuseums (August 2011) (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)

Der Erweiterungsbau des Saarlandmuseums ist eine Geschichte von der politischen Kunst, dessen reale Kosten zu verschweigen. Der sogenannte 4. Pavillon kostet natürlich weit mehr als erwartet. Die Politik musste das wissen - doch bislang kostete die Affäre nur einem Projektteilnehmer den Job.

Es ist eine löbliche Idee, der Kunst zu ihrem Recht zu verhelfen. Umsetzen sollte sie der ehemalige Leiter der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher.

"Ich will bauen, wir wollen ein Museum bauen, wir wollen das bestmögliche Museum bauen."

Doch statt die Kunstbestände aus den Asservaten in die neuen Räume des 4. Pavillon zu holen, vertrieb sich Kunsthistoriker Melcher die Zeit mit seinem Projektsteuerer. Dieser war ihm als architektonischer Sachverstand zur Seite gestellt worden. 43 Mal haben beide den Baufortschritt des 4. Pavillons in noblen Restaurants besprochen. Zwei Gläser Champagner vorneweg, das war Standard; ebenso wie die ausgesuchten Edelfische und die getrüffelten Beilagen. Alles auf Kosten des Steuerzahlers. Die Verschwendung wurde nicht von den politischen Kontrollinstanzen, sondern vom saarländischen Rechnungshof aufgedeckt. Ralph Melcher hat sie den Job gekostet und ihm eine Verurteilung wegen Untreue eingetragen. Soweit ist die Angelegenheit geklärt, nur die politische Aufarbeitung fehlt noch, SPD-Chef Heiko Maas:

"Es gibt zwei Dinge, die beim 4. Pavillon bisher nicht geleistet worden sind, insbesondere, dass noch keine politische Verantwortung übernommen worden ist. Der 4. Pavillon ist ein Symbol für Misswirtschaft, Vetternwirtschaft auch für Korruption. Der zweite Punkt ist dann ja auch, dass die Öffentlichkeit in die Irre geführt worden ist."

Um die politische Dimension des Museumsbaues kümmert sich ein Untersuchungsausschuss. Er ist mit Zustimmung sämtlicher Parteien ins Leben gerufen worden, um der vermeintlichen Kostenexplosion auf die Spur zu kommen. Denn nach Angaben der 2009 noch allein von der CDU geführten Landesregierung sollte der Erweiterungsbau für neun Millionen Euro zu haben sein. Völlig aus der Luft gegriffen, urteilte der Rechnungshof. Präsident Manfred Plätrich:

"Ich kann nur feststellen, dass die Zahlen, die in der
Diskussion waren, es im Ergebnis jedenfalls nicht erlaubt hätten, ein Museum dieser Größenordnung zu realisieren."

Untermalt vom Bläserensemble der benachbarten Musikhochschule, kam es wenige Tage vor der Landtagswahl im August 2009 zum Spatenstich. Die damals zuständige Kulturministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, offerierte neue Zahlen: 14,5 Millionen. Aber auch das war nur die halbe Wahrheit. Sie wusste bereits, dass es über 20 werden. Darauf hat sie hingewiesen, nur beziffert hat sie die fehlenden Millionen vorsichtshalber nicht.

"Ich wollte damit dafür sorgen, dass es kein Diffamierungspotenzial gibt."

Diffamierungspotenzial, für das sie selbst mit dieser unseligen Kommunikation den Grundstein gelegt hat, wie sie heute eingesteht.

"Wenn ich gewusst hätte, was das an Diskussion, an Wirrwarr auslöst, dann hätte ich die Zahlen damals entsprechend anders kommuniziert."

Für die Opposition ist das Verhalten der heutigen Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin mehr als nur eine Kommunikationspanne. Es sei ein Täuschungsversuch, sagt Heinz Bierbaum von der Linken.

"Die Erklärungsversuche von Frau Kramp-Karrenbauer halte ich nicht für glaubwürdig. Sie sind entweder äußerst naiv, dann würden sie auch nicht den Anforderungen genügen, die man an eine Politikerin stellen muss, ich glaube auch nicht, dass sie so naiv ist, sondern dass hier bewusst die Kosten nach unten gedreht worden sind, insofern halte ich dies für eine Täuschung der Öffentlichkeit und das ist der eigentliche Skandal."

Auch die früheren Koalitionsfreunde, FDP und Grüne, aus der Jamaika-Ära finden jetzt harsche Worte. Zwei Jahre lang hatten sie zum 4. Pavillon geschwiegen. Christoph Hartmann von der FDP.

"Es ging nur darum, vor der Landtagswahl keine Welle zu machen, auf gut Deutsch gesagt. Und insofern ist das das Gegenteil von Transparenz. Die Öffentlichkeit ist getäuscht worden, das liegt klar auf dem Tisch."

Einen Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Opposition nicht. Dafür sei es wenige Tage vor der Wahl zu spät, das Volk habe das Wort, auch zum 4. Pavillon.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr