Der erbittertste aller Hartz IV-Gegner

SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner gestorben

Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner ist tot (AP Archiv)
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner ist tot (AP Archiv)

An Ottmar Schreiner schieden sich nicht nur in der SPD die Geister: Für die einen war er ein aufrechter Kämpfer für den Sozialstaat, für die anderen ein unbeweglicher Betonlinker. Nun erlag der streitbare Sozialdemokrat einem Krebsleiden.

"Es darf nicht Arbeit um jeden Preis sein - zwei oder drei Euro Stundenlöhne, das geht nicht" – mit solchen Worte kämpfte Ottmar Schreiner die größte Schlacht seines politischen Lebens – die gegen Hartz IV. Der Sozialpolitiker, der 1969 der SPD beitrat und 32 Jahre im Bundestag saß, ging auf Konfrontationskurs, als Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren die Agenda 2010 verkündete.

Gemeinsam mit anderen "Agenda-Rebellen" wie Rudolf Dressler oder Sigrid Skarpelis-Sperk warnte er 2003 den Kanzler davor, die Reform umzusetzen. SPD-Landesverbände erzwangen einen Sonderparteitag, Schröder drohte sogar mit seinem Rücktritt. Doch am Ende scheiterte Schreiner, ohne die Mehrheit der Delegierten von den sozialen Gefahren der Reform überzeugt zu haben. Hartz IV kam, und Schröder drängte ihn aus dem Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers.

Vorübergehend wurde sogar über Schreiners Wechsel in die Linkspartei spekuliert. "Über Jahre in einer Minderheitenposition zu stehen, ist sehr belastend. Aber ich bin ausgebildeter Fallschirmoffizier, die schmeißen nicht hin", sagte Schreiner, der in Berlin im gleichen Haus wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohnte, einmal.

Niedergang des Arbeitnehmerflügels

Zwölf Jahre lang stand Schreiner an der Spitze der einst mächtigen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Vor einem Jahr gab er den Vorsitz ab. Der Einfluss der Organisation, in der inzwischen vor allem Personalräte aus den öffentlichen Verwaltungen den Ton angeben, hatte da schon spürbar abgenommen.

Seine wohl letzte große Schlacht gegen die SPD-Spitze führte Schreiner auf dem Berliner SPD-Parteitag im Dezember 2011. Der Saarländer kämpfte darum, die von der SPD mitgetragenen Reformen zur Rente zurückzudrehen. Doch dabei wollten ihm die weitaus meisten Delegierten nicht folgen. Das hinderte ihn nicht daran, sich weiterhin mit den SPD-Granden anzulegen – indem er zum Beispiel im Deutschlandradio Kultur das jüngste Rentenkonzept aus der Feder des Vorsitzenden Sigmar Gabriel zerriss. Erst im Januar hatte Schreiner angekündigt, dass er wegen einer Krebserkrankung im Herbst nicht wieder für den Bundestag kandidieren werde.

SPD-Chef Gabriel: "Überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat"

"Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat", würdigte heute SPD-Chef Gabriel den verstorbenen Sozialpolitiker "Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund."

Am Samstag erlag Ottmar Schreiner in Saarlouis seinem Krebsleiden. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr