"Der Staat signalisiert: Ihr existiert nur so lange, wie wir euch dulden"

Das russische Parlament zieht mit neuen Gesetzen die Daumenschrauben für die Opposition an

Von Gesine Dornblüth

Die Duma, Russlands Parlament, in Moskau (Aleshkovsky Mitya)
Die Duma, Russlands Parlament, in Moskau (Aleshkovsky Mitya)

Die Abgeordneten der Duma haben im Hauruckverfahren vier Gesetze verabschiedet, die die Zivilgesellschaft einschränken. Zuletzt beschloss das Parlament, dass sich einige russische Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" zu melden haben.

Der Abgeordnete Ilja Ponomarjow von der Oppositionspartei Gerechtes Russland hatte noch versucht, die Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes hinauszuzögern. Mit der weißen Schleife der Opposition am Revers stellte er einen Änderungsantrag nach dem anderen. Es half nichts, alle Anträge wurden von der Regierungspartei Einiges Russland niedergestimmt, und schon am Mittag war das neue Gesetz beschlossen.

Nun müssen sich alle Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und in Russland politisch tätig sind, als, so wörtlich, "Ausländische Agenten" registrieren lassen und noch detaillierter als bisher Auskunft über ihre Finanzen geben. Das bedeutet nicht nur mehr Bürokratie, sondern ist vor allem ein Versuch, Menschenrechtler, Wahlbeobachter, Umweltschützer zu diskreditieren, sagt Michail Loginow, Chefredakteur der Zeitschrift "Profil":

"Die Initiatoren des Gesetzes können noch so oft beteuern, dass das Wort Agent keine negative Bedeutung hat; in Russland, wo tausende Menschen als ausländische Agenten erschossen oder in Lager verbannt wurden, ist diese Bezeichnung gleichwertig mit Feind."

Ljudmila Alexejewa, die Leiterin des teils aus dem Ausland finanzierten Moskauer Helsinki-Komitees und Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung, hat bereits angekündigt, kein ausländisches Geld mehr anzunehmen. Eher wolle sie Mitarbeiter entlassen, als sich als Volksfeind zu melden.

Präsident Wladimir Putin persönlich hatte die Duma zur Eile angetrieben – allen Einwänden und Zweifeln aus den Reihen der Zivilgesellschaft zum Trotz. Doch eilig verabschiedete Gesetze sind schlechte Gesetze, kritisiert die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Juristen hätten bereits festgestellt, dass die vor wenigen Wochen beschlossene Einschränkung des Versammlungsrechts gegen die russische Verfassung verstoße. Lipman:

"Bei den vier jüngst verabschiedeten Gesetzen zur Einschränkung des Versammlungsrechts, zu den Nichtregierungsorganisationen, zur Verleumdung und zum Internet ging es lediglich darum, möglichst schnell eine politische Linie umzusetzen. Diese Linie besteht in den letzten zwei Monaten ganz eindeutig darin, die Daumenschrauben anzuziehen."

Das heute verabschiedete Agentengesetz sei darauf angelegt, kritische Organisationen einzuschüchtern, so Lipman:

"Es geht darum zu zeigen, dass jede Organisation verwundbar ist. Der Staat signalisiert: Ihr existiert nur so lange, wie wir euch dulden."

Die Politologin Marina Lipman spricht von einem Armutszeugnis für das Parlament. Parlamentssprecher Sergej Naryschkin von der Regierungspartei Einiges Russland hingegen sieht das ganz anders. Gut gelaunt schloss er die Sitzung:

"Unsere gemeinsame Arbeit in den letzten sechseinhalb Monaten hat gezeigt, dass die Duma ihre Aufgaben würdig und effektiv erfüllt. Dafür möchte ich Ihnen allen danken und erkläre die Sitzungsperiode für beendet."

Als die Hymne erklang, hatte ein Teil der Opposition den Saal schon aus Protest verlassen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr