Deutsche Bank kassiert Niederlage im Kirch-Prozess

Oberlandesgericht München spricht Erben Schadenersatzzahlungen zu

Im Kirch-Prozess hat die Deutsche Bank eine Niederlage erlitten (dapd / Thomas Lohnes)
Im Kirch-Prozess hat die Deutsche Bank eine Niederlage erlitten (dapd / Thomas Lohnes)

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht München. Der 2011 verstorbene Kirch hatte der Bank vorgeworfen, seine Kreditwürdigkeit öffentlich in Zweifel gezogen und damit den Zusammenbruch seines Konzerns ausgelöst zu haben.

Die genaue Höhe des Schadenersatzes sollen Gutachter feststellen. Die Kirch-Seite hatte auf mehr als zwei Milliarden Euro geklagt. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Damit unterlagen die Juristen der Deutschen Bank, die diese Möglichkeit zuvor beantragt hatten, auch an dieser Stelle.

Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy betonte, die Argumente des Kreditinstituts überzeugten den Senat weiterhin nicht. "Das, was von der Beklagten gekommen ist, ist nicht geeignet, ein zutreffendes Bild zu zeichnen", sagte er. Der Richter bekräftigte damit seine vorläufige Einschätzung vom November, wonach durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit des mittlerweile verstorbenen Medienzars Leo Kirch ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden sei.

Verteidiger versuchten bereits, für kostspieliges Urteil vorzusorgen

Während des letzten Prozesstages hatten die Juristen der Deutschen Bank bereits versucht, für einen kostspieligen Schuldspruch vorzusorgen. Zudem forderten sie gerichtlichen Schutz davor, dass die Kirch-Seite ihr Geld per Gerichtsvollzieher eintreiben kann. Eine Vollstreckung würde die "Zahlungsdienstleistungen für die Kunden erheblich beeinträchtigen" und führe zu "massiven Kollateralschäden", erklärten die Juristen.

Der Streit zieht sich bereits seit zehn Jahren hin, mehrere Vergleichsversuche sind gescheitert. Breuer hatte in dem Verfahren beteuert, er habe mit seinem Interview Anfang Februar 2002 keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen. Auf die Frage nach den Zukunftschancen des hochverschuldeten Kirch-Konzerns hatte der Manager seinerzeit gesagt: "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Richter Kotschy betonte indes, er folge weiterhin nicht der Sicht Breuers, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Die Schreiben der Anwälte hätten die Zweifel des Senats nicht entkräftet, eher bestärkt.

Richter gab sich zwischendurch erbost

Zum Teil gab sich Kotschy erbost über Teile der Prozessführung. Dass das Kreditinstitut etwa eine Version einer Anfrage der Bundesbank vorgelegt habe, die nicht von Breuer abgezeichnet war, während die Prozessgegner ein Exemplar mit dem Handzeichen des einstigen Bankchefs vorlegten, habe die Justiz "im höchsten Maße irritiert". "Das kann nicht zu ihren Gunsten ausgelegt werden", so Kotschy. Die Verschwörungstheorie der Kirch-Seite, dass alles minutiös geplant gewesen sei, sei aber auch übertrieben, so der Richter weiter. Eine Reihe von Konzerntöchtern habe zudem keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Die Erben des Medienunternehmers argumentieren, erst nach dem Interview hätten die Banken den Geldhahn zugedreht und ein Einstieg des US-Konzerns Disney bei der damaligen Kirch-Tochter ProSieben sei geplatzt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr