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"Deutsche Grundrechte sind betroffen"

Datenschützer kritisieren Regierung wegen des NSA-Skandals

Die Streitfrage: Wer darf mit Daten was machen? (AP)
Die Streitfrage: Wer darf mit Daten was machen? (AP)

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ist Deutschlands Datenschützern ein Ärgernis. Dem Bundesinnenministerium werfen sie vor, eine Aufklärung zu behindern. Außerdem widersprechen sie Äußerungen der Kanzlerin.

Im TV-Duell hatte Angela Merkel darauf verwiesen, wenn Daten über ausländische Datennetze liefen, gelte das dortige und nicht deutsches Recht. Dem widersprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nun vehement, berichtete im Deutschlandfunk Gudula Geuther: Das Fernmeldegeheimnis ende nicht an der deutschen Grenze, so Schaar, "wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA" routet. "Wenn dort auf dieses Datenpaket zugegriffen wird, ist das ein Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses." Die Grundrechte der Deutschen seien deshalb sehr wohl betroffen.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA sorgt seit drei Monaten für Aufruhr. Die Bundesregierung hatte sich anfangs vergeblich bei Briten und Amerikanern um Aufklärung bemüht. Inzwischen haben die dortigen Nachrichtendienste versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Konsequenzen gefordert

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Peter SchaarRegierungsvertreter halten den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten nun für ausgeräumt. Die Datenschutzbeauftragten sehen das anders. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte Schaar. Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen.

Gemeinsam mit Länder-Datenschutzbeauftragten forderte Schaar Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehörten Initiativen, die Bürger vor Datenmissbrauch schützen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit sichern, aber auch die verstärkte Kontrolle der Nachrichtendienste, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung. Auch seien völkerrechtliche Abkommen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen auf den Prüfstand zu stellen und geplante Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen von ausreichendem Datenschutz abhängig zu machen.

Schaar: Aufklärung wurde behindert

Schaar beschuldigte das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Geheimdienst-Spähaffäre zu behindern. Er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück.

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Beauftragte Imke Sommer, sagte, bei den Bürgern wachse das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen. Auch hätten sie beim Thema Datenschutz kein Vertrauen mehr in die Politik: "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können." Diese müssten sie umgehend nutzen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr