Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 01.07.2013

Deutschland empört über weitere US-Spionageangriffe

Angeblich auch Botschaften von Staaten ausgespäht

Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)
Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)

Das Ausmaß der amerikanischen Spähangriffe wird immer größer. Neben EU-Einrichtungen sollen auch Botschaften mehrerer EU-Staaten in Washington ausspioniert worden seien. Der Druck auf die USA wächst. Die Bundesregierung und deutsche Politiker pochen auf eine Erklärung.

Clemens Binninger warnte vor einer Vertrauenskrise, sollten die USA die Vorwürfe der Spionage in EU-Einrichtungen nicht rasch aufzuklären. Sollten die Berichte zutreffen, sei eine Linie überschritten worden, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker im Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, so gehe man nicht mit engsten Partnern um. Der SPD-Politiker forderte Konsequenzen. Bei den geplanten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollte auch über verbindliche Datenschutzelemente gesprochen werden.

Die Bundesregierung verlangt von den USA Aufklärung über den Umfang der Schnüffelaktionen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, wenn es sich bestätige, dass diplomatische Vertretungen der EU und einzelner Länder ausgespäht worden seien, dann sei das inakzeptabel. Nun sei eine vollständige Aufklärung und gegebenenfalls eine sehr deutliche europäische Reaktion notwendig. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich im Deutschlandfunk enttäuscht: "Es ist wirklich ein Schock, ein Gefühl der Hilflosigkeit. Man hätte es nicht für möglich gehalten, wenn man 30 Jahre lang für die transatlantische Freundschaft gearbeitet hat". Brok sagte, er hoffe, dass die US-Regierung sich entschuldige und das Übermaß an Ausspitzelung beende. Auf die Frage, was er vom Enthüller der NSA-Praktiken, Edward Snowden, hält, sagte Brok: "Ich entwickle Sympathiegefühle."

Die EU-Kommission hat inzwischen eine Sicherheitskontrolle in EU-Büros in aller Welt angeordnet. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, die Angaben über Lauschangriffe auf die EU in Washington und New York seien verstörend und verlangten volle Aufklärung.

38 NSA-Überwachungsziele in Dokumenten?

Nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian" spähte der US-Geheimdienst NSA auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die Zeitung am Sonntagabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Zuvor hatte "Der Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, die NSA spähe gezielt auch Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen.

USA wollen sich äußern

Die US-Regierung kündigte inzwischen eine Stellungnahme an. "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben. "Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen."

Peter Schaar: "Die USA muss restlos aufklären"In Deutschland reißt die Empörung über den Abhörskandal nicht ab. "Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den "Ruhr Nachrichten". "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert." Schaar sagte weiter, wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar. "Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA", sagte er dem Blatt.

Trittin: Snowden sollte in Europa unterkommen

Derweil sprach sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für einen sicheren Aufenthaltsort für Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land aus. "Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Dies könne auch in Deutschland geschehen.

Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr