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Deutschland hilft dem Libanon mit 22 Millionen Euro

Verwirrung um Umfang des Bundeswehreinsatzes

Ein Libanese steht auf den Trümmern seiner Wohnung in der südlibanesischen Stadt Aita al-Shaab. (AP)
Ein Libanese steht auf den Trümmern seiner Wohnung in der südlibanesischen Stadt Aita al-Shaab. (AP)

Die internationale Staatengemeinschaft will dem Libanon in den nächsten Monaten mit 700 Millionen Euro bei der Beseitigung der schlimmsten Kriegsschäden helfen. Das teilte der schwedische Außenminister Eliasson zum Abschluss der Geberkonferenz am Donnerstagabend in Stockholm mit.

Deutschland trägt 22 Millionen Euro bei. Diese Mittel sollen nach Angaben von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für den Wiederaufbau des Wassersektors und für die Verbesserung von Grenzkontrollen eingesetzt werden. Alle 50 vertretenen Regierungen - darunter auch die der USA - stellten sich hinter die Forderung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur sofortigen Beendigung der israelischen See- und Luftblockade gegen den Libanon.

Zuvor hatte die libanesische Regierung um großzügige Hilfe zum Wiederaufbau des Landes gebeten. Der 34-tägige Krieg der israelischen Streitkräfte gegen die Hisbollah-Miliz habe in seinem Land schweren Schaden angerichtet, sagte Ministerpräsident Fuad Siniora.

Die fünfwöchige israelische Militäroffensive im Südlibanon habe Schäden in Milliardenhöhe an öffentlichen und privaten Einrichtungen verursacht, sagte Siniora. Das Bruttoinlandsprodukt gehe zurück, Arbeitsplätze gingen verloren, und die langfristigen indirekten und direkten Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen sorgten für weitere Verluste der libanesischen Wirtschaft. Die libanesische Regierung hatte die durch die israelische Militäroffensive entstandenen Schäden auf mindestens 3,6 Milliarden Dollar beziffert.

Kritik an Einsatz von Streubomben wächst

Israel gerät wegen des Einsatzes von Streubomben während der Offensive zunehmend in die Kritik. Bei seinem Besuch in Jordanien sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, diese Art von Waffen "sollte in zivilen und bewohnten Gebieten nicht eingesetzt werden". Wie der UN-Koordinator für Hilfseinsätze, Jan Egeland, mitteilte, wurden im Libanon 359 Abwurfstellen von Streubomben gezählt, dies entspreche etwa 100.000 nicht explodierten Sprengsätzen. Täglich würden Zivilisten durch diese gefährlichen Bomben verletzt oder getötet. Egeland bezeichnete es als "schockierend" und "völlig unmoralisch", dass die israelische Armee 90 Prozent der Streubomben in den letzten drei Kriegstagen abgeworfen habe.

Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück. "Alle die von den israelischen Streitkräften eingesetzten Waffen und Munitionen sind nach internationalem Recht legal und ihre Verwendung entspricht internationalen Standards", teilte die Armee mit.

Umfang des Bundeswehreinsatzes unklar

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zog Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Zweifel, wonach mehr als 1200 deutsche Soldaten in den Libanon geschickt werden könnten. Diese Schlussfolgerung ergebe sich nicht aus dem, was bei der UNO beschlossen wurde, sagte Erler im RBB-Inforadio.

"Die letzte Zahl, die ich aus New York gehört habe, war, dass etwa 1400 Mann insgesamt für die maritime Streitmacht gebraucht würden", sagte Erler. Dabei gelte es zu beachten, dass auch andere - vor allem skandinavische Länder - ebenfalls Schiffe entsenden wollten. "Wenn sich diese Zahl bestätigt, dann ist gar nicht soviel Platz, dass Deutschland da mehr als bisher zugesagt entsenden könnte", sagte Erler.

Jung hatte in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" gesagt, er gehe davon aus, dass mehr als 1200 Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten geschickt werden könnten. Über 1200 Soldaten hatte vergangenes Wochenende das Magazin "Spiegel" berichtet, die Bundesregierung hatte die Zahl nie offiziell bestätigt.

Die Bundesregierung wartet noch auf die förmliche libanesische Anfrage an die UN zur Entsendung eines Marineverbandes für die Kontrolle der Territorialgewässer des Landes. Danach will die Regierung in Berlin in einer Sondersitzung den Einsatz der Bundeswehr beschließen. Darüber muss dann der Bundestag entscheiden.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr