Deutschland im Visier der NSA

Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA

Deutschland gehört nicht zu den Top-Zielen der NSA-Spionage. (Stock.XCHNG / Matthias Pahl)
Deutschland gehört nicht zu den Top-Zielen der NSA-Spionage. (Stock.XCHNG / Matthias Pahl)

Deutschland und die Europäische Union sind offenbar Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA. Dies geht laut einem Medienbericht aus einer geheimen Liste aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass die deutsche Justiz den Whistleblower als Zeuge vernimmt.

"Es ist auch nichts Unnormales, dass Staatsanwaltschaften im Ausland Zeugen vernehmen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Die Bundesstaatsanwaltschaft sollte versuchen, Edward Snowden in Moskau zu vernehmen. Die Bundesregierung komme weiterhin nicht ihrer Verpflichtung nach, über das Ausmaß der Datenüberwachung durch ausländische Geheimdienste und die Verwicklungen des BND aufzuklären, so Gabriel. Whistleblower Snowden, der den NSA-Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, hat in Russland Asyl gefunden.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf eine als "geheim" eingestufte Liste aus dem Archiv Snowdens, dass Deutschland eines der Spionageziele der NSA sei. Allerdings rangiere die Bundesrepublik auf einer Skala von "1" (höchstes Interesse) bis "5" (niedrigstes Interesse) im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan.

USA haben wenige Interesse an deutschen Waffenexporten

Im Raster der US-Geheimdienste befänden sich vor allem die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der wirtschaftlichen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft, heißt es in dem Bericht. Weniger hohe Priorität hätten für die USA deutsche Waffenexporte, neue Technologien und der Bereich des internationalen Handels. Das Interesse an Gegenspionage aus Deutschland und die Gefahr deutscher Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen sei gemäß der Liste kaum vorhanden. Das Geheimdokument bestätige außerdem, dass die Europäische Union zu den Zielen gehöre, die auf bestimmten Themenfeldern wie der Außenpolitik ausgeforscht werde.

Deutlich stärker im Visier der Geheimdienste stehen demnach aber China, Russland und der Iran sowie Pakistan, Nordkorea und Afghanistan.

Für Diskussionen sorgte an diesem Wochenende auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Er hält seine praktizierte Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste für rechtmäßig - dabei werde die Weitergabe der Daten auch an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge.

Özdemir: Bundesregierung muss Vorwürfe lückenlos aufklären

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa mehr parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste. Die Mitglieder in dem Geheimdienstgremium des Bundestags erführen gerade einmal das, was morgens in der Zeitung stehe. Die Bundesregierung müsse die Vorwürfe lückenlos aufklären. "Ansonsten verlieren wir auch das Vertrauen in die Politik, weil der Eindruck entsteht, dass die Politik zunehmend den Geheimdiensten hinterherläuft, die ein Eigenleben führen", so Özdemir weiter.

Die Beziehungen der Geheimdienste beschäftigen die deutsche Politik im Wahlkampf weiter. Morgen sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aus.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr