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"Deutschland ist kein Überwachungsstaat"

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich den Fragen der Bundespressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor der Bundespressekonferenz in Berlin. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor der Bundespressekonferenz in Berlin. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

In der Bundespressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Mit Blick auf die US-Datenspionage sagte sie, die Aufklärung der "flächendeckenden Datenüberwachung" dauere an. Die Opposition reagierte mit Unverständnis.

Die Bundeskanzlerin nahm sich bei der Bundespressekonferenz am Freitag 100 Minuten für ihren 16. Auftritt in dieser Legislaturperiode - ein wichtiger Starttermin im Wahlkampfsommer.

Wiederholt versuchte die Bundeskanzlerin, von der eigentlichen Fragestellung abzulenken: Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung bei der Aufklärung der US-Datenspionage auf deutschem Boden. "Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen", sagte Merkel mit Blick auf eines der bekannt gewordenen Überwachungsprogramme. Die Aufklärung der "flächendeckenden Datenüberwachung und Datenabschöpfung, die gegen deutsches Recht erfolgt", dauere an; sie könne deren Ergebnisse noch nicht präsentieren. Schon jetzt habe die Bundesregierung jedoch acht Schlussfolgerungen aus der Spähaffäre gezogen, sagte Merkel. Dazu zählten Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Standards zur Tätigkeit von Auslandsnachrichtendiensten sowie eine verstärkte Aufklärung der Bürger.

250 Journalisten fragen, eine antwortet (dpa / Rainer Jensen)250 Journalisten fragen, eine antwortet (dpa / Rainer Jensen)Die Bundeskanzlerin plädierte für eine sorgfältige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit", sagte Merkel. Der Schutz der Bürger vor Anschlägen und vor Angriffen auf die Privatsphäre sei ein wichtiges Gut. Beides stehe immer wieder im Konflikt miteinander. "Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Es muss immer die Frage der Verhältnismäßigkeit beachtet werden." Europa müsse darüber nachdenken, sich in der Internettechnologie besser aufzustellen.

Harte Reaktionen der Opposition

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte von Bundeskanzlerin Merkel ein härteres Vorgehen gegen die USA in der Ausspähaffäre. Der heutige Auftritt der Kanzlerin sei von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit geprägt gewesen, sagte Steinbrück "Spiegel-Online". Merkel müsse von den Amerikanern schriftliche Zusicherungen einfordern, dass solche Grundrechtsverletzungen sofort unterblieben, verlangte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bemängelte, Merkel verspreche seit Wochen Aufklärung, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen.

Programmhinweis: Am Samstag äußert sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview ab 8.10 Uhr auch zu die Aussagen der Bundeskanzlerin

Unschöne Umgangsformen

"Ich möchte weiter Verantwortung haben für die Menschen in Deutschland", sagte Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September. Die Aufgabe sei eine "sehr schöne, inspirierende Arbeit", auch weil immer neue Probleme auftauchten. "Wer das nicht aushält, der kann nicht Bundeskanzler sein." Die Kanzlerin räumte ein, in der Regierungskoalition "gab es am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren". Die CDU habe sich mit ihren Koalitionspartnern CSU und FDP "zusammengerauft" und sei die Vielzahl an Problemen angegangen.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", bekräftigte die Kanzlerin frühere Aussagen. "Dieser Satz ist nach wie vor richtig."

Hilfe für Hochwasser-Opfer

Wohnhäuser sind am 11.06.2013 in der Nähe von Wittenberge (Brandenburg) vom Hochwasser der Elbe eingeschlossen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)Wohnhäuser in der Nähe von Wittenberge (Brandenburg) vom Hochwasser der Elbe eingeschlossen (picture alliance / dpa / Jens Büttner)Merkel stellte immer wieder die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Aussagen. Zum Auftakt ihres Vortrags erinnerte Merkel an die Betroffenen des jüngsten Hochwassers in Deutschland. Dieses Thema sei in den Medien nicht mehr so präsent, obwohl die Menschen weiterhin Hilfe bei der Beseitigung der Schäden bräuchten. "Die Menschen sollen wissen, sie werden in einer so existenziellen Situation nicht alleingelassen", sagte Merkel. Sie kündigte an, sich am kommenden Dienstag in der besonders betroffenen Region von Fischbeck in Sachsen-Anhalt erneut ein eigenes Bild von der Lage machen zu wollen. Dort war ein Elbdeich gebrochen. Merkel sagte, Verordnungen zur Auszahlung der Fluthilfen von Bund und Ländern von acht Milliarden Euro sollten im Herbst in Kraft treten.

Fortschritte in Euro-Krisenländern

Im Kampf gegen die Finanzkrise in Europa ist die Bundeskanzlerin immer wieder für ihren harten Sparkurs kritisiert worden. In den Krisenländern gebe es zum Teil erhebliche Fortschritte, sagte Merkel. Die Defizite seien deutlich gesunken, die Zinslasten für die Staatsanleihen erheblich zurückgegangen. Es bleibe aber auch in Zukunft ein Thema, die Stabilität des Euro zu sichern.

Umfrage sieht CDU deutlich in Führung

In Umfragen liegen CDU und CSU trotz aller Kritik an ihrer Regierungsarbeit in der Wählergunst deutlich in Führung. In der aktuellsten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erhält die Union 41 Prozent der Stimmen. Die SPD würden 26 Prozent der Befragten wählen. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, die Linkspartei auf sieben Prozent. Die FDP erreichen vier Prozent, die Alternative für Deutschland drei Prozent.

Angela Merkel mache im Moment einen souveränen Eindruck, sagt Everhard Holtmann, Politikwissenschaftleran der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Weil aber eine Mehrheit eine andere Regierungskonstellation wolle, sei der Ausgang der Bundestagswahl noch offen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr