Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Strategie gegen die Euro-Krise

Von Ursula Welter

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel  in Berlin (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)

Noch seien nicht alle strittigen Fragen geklärt, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris eine gemeinsame Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorlegen. Beide plädieren für eine Änderung der EU-Verträge, damit Defizitsünder im Euro-Raum härter und automatisch bestraft werden können.

Nicolas Sarkozy selbst hatte die Erwartungen an das heutige Treffen hochgeschraubt, er werde an diesem Montag Angela Merkel empfangen und gemeinsam werde man deutsch-französische Vorschläge unterbreiten, um die Zukunft Europas zu sichern.

Im Detail hakt es jedoch, sodass in Paris spekuliert wird, womöglich kämen heute noch nicht alle Vorschläge auf den Tisch. Schließlich würden sich die deutsche Regierungschefin und der französische Staatspräsident in wenigen Tagen in Marseille noch einmal treffen, dann aus Anlass der Tagung der konservativen Parteien Europas, bevor es dann zum EU-Gipfel nach Brüssel gehe.

In einigen Punkten habe es bereits Kompromisse gegeben, berichtet heute die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro". So schreibt das Blatt, Angela Merkel folge den wiederholten Forderungen aus Paris nach stärkerer Einbindung der EZB stillschweigend, auf dass die Märkte mit ausreichend Liquidität ausgestattet würden. Sarkozy habe dafür zugesagt, darüber nicht mehr zu sprechen, es nicht "auszuposaunen", wie Le Figaro formuliert. Und in der Tat hatte Frankreichs Staatspräsident zuletzt stets auf die Unabhängigkeit der EZB hingewiesen, sie sei unabhängig und sie werde es bleiben:

Schwieriger laufen die Abstimmungen dem Vernehmen nach dort, wo es um eine Veränderung der Europäischen Verträge geht. Gedacht ist an zwei Varianten, um die Regeln zum Schuldenabbau in Europa zu verschärfen: Ein Pakt, dem alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten, ein langwieriger Prozess. Alternativ dazu ein Pakt nur für die Staaten der Euro-Zone, was schneller realisierbar wäre, aber vertragsrechtliche Fragen aufwirft.

Mehr Budgetstrenge, da sind sich Paris und Berlin einig, muss sein. Wer aber das letzte Wort bei der Durchsetzung der neuen Regeln haben soll, wird beim Mittagsessen noch zu verhandeln sein. Angela Merkel spricht von einer "echten Fiskalunion" und möchte Brüssel mehr Rechte bei der Haushaltskontrolle verschaffen.

Nicolas Sarkozy wiederum spricht von einem "intergouvernementalen" Prozess, mit dem die politische Entscheidungsmacht in den Nationalstaaten bliebe.

Paris hält zudem nicht viel von der Idee, Schuldensünder notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen zu lassen. Strittig ist ferner, ob am Ende der Wegstrecke Deutschland die Schaffung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen akzeptieren wird. Dieses Instrument könne geschaffen werden, sobald strengere Haushaltsregeln vereinbart seien, heißt das Kompromissangebot in Paris. Bislang lehnt Angela Merkel dieses Instrument ab, allerdings auch mit Hinweis auf die Reihenfolge.

In jedem Fall liege, so heißt es in Paris, noch eine Verhandlungsstrecke vor Frankreich und Deutschland, bevor den europäischen Partnern die Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert werden könnten.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr