"Deutschland wird keine Waffen liefern"

Außenminister Westerwelle verteidigt EU-Beschlüsse

Sturmgewehr im Anschlag: Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)
Sturmgewehr im Anschlag: Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)

Keine gemeinsame Linie der EU - und alles andere als Frieden in Syrien. Die syrischen Rebellen drohen der Hisbollah im Libanon mit Angriffen - und Außenminister Westerwelle macht klar, dass Deutschland hier keine Waffen zur Verfügung stellen werde.

Der FDP-Politiker verteidigte in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" die Beschlusslage der Europäischen Union. Europa habe nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden", sagte der Außenminister. Und er fügte hinzu: "Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Der Minimalkonsens der EU sieht nun vor, dass die Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime aufrecht erhalten bleiben. Gleichzeitig kann nun aber jeder Staat selbst entscheiden, ob er Waffen an die syrische Opposition liefern will. Eine Entscheidung, die in Washington auf Zustimmung stieß, wie unsere Korrespondentin Sabrina Fritz im Deutschlandradio Kultur berichtet.

Am kommenden Freitag um Mitternacht wären alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Syrien ausgelaufen. Die Einschränkungen im Handels- und Finanzwesen sollen allerdings für ein weiteres Jahr bestehen bleiben.

Frontlinie zwischen Rebellen und Hisbollah

Beim Thema Waffenlieferungen dagegen fanden die EU-Staaten keine gemeinsame Linie. Am Ende stundenlanger Verhandlungen stand kein Ja zu einer Verlängerung des bestehenden Embargos. Unterdessen drohten die Rebellen der Freien Syrischen Armee damit, die libanesische Hisbollah-Miliz auch in deren Heimatland anzugreifen, wenn deren Attacken auf syrischem Territorium nicht innerhalb von 24 Stunden aufhörten.

Großbritannien erwägt nach den Worten von Außenminister William Hague, sofort mit Waffenlieferungen zu beginnen. Über eine Wartefrist bis August sei lediglich diskutiert worden, sagte Hague der BBC. Auch Frankreich stellte klar, dass es notfalls schon vor August Waffen nach Syrien schicken würde. Hintergrund ist, dass am 1. August eine weitere EU-Debatte über Waffenlieferungen an die syrische Opposition stattfinden soll.

Die syrische Opposition bezeichnete die Entscheidung zur Aufhebung des EU-Waffenembargos als überfällig, berichtet unser Korrespondent Carsten Kühntopp im Deutschlandradio Kultur. Ein Vertreter der Freien syrischen Armee forderte umgehende Waffenlieferungen. Andernfalls habe das Regime in Damaskus noch mehr Zeit, Menschen zu töten.

Mißfelder: Christen in Gefahr

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (picture-alliance/ dpa)Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (picture-alliance/ dpa)Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte die Entscheidung der EU-Außenminister scharf. Im Deutschlandfunk sagte er, es gebe kein schlechteres Signal an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad als diese Uneinigkeit der Europäischen Union. Zugleich warnte er eindringlich davor, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Die syrischen Christen hätten große Angst vor einem militärischen Erstarken der Rebellen. In den Reihen der Opposition kämpften unter anderem Dschihadisten, deren Ziel es sei, die Christen auszulöschen.

Ähnlich äußerte sich auch Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europarlament. Im Deutschlandfunk sagte Lamdsdorff, es sei mehr als ernüchternd, dass die EU-Staaten nicht mit einer Stimme sprechen. Das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sei hier auf der Strecke geblieben. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, als außenpolitischer Akteur habe die Europäische Union versagt. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sprach im "Tagesspiegel" von einem Fiasko.

Auch Russland kritisierte die Entscheidung der EU-Außenminister, wie Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk berichtet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dadurch werde die geplante Friedenskonferenz für Syrien unterminiert. Erst am Wochenende hatte das Regime in Damaskus seine Teilnahme zugesagt. Lawrows Stellvertrter Sergej Riabkow rechtfertigte gegenüber der Nachrichtenagentur ITAR-TASS zugleich, dass sein Land Luftabwehrsysteme von Typ S-300 an Syrienliefert. Dabei handele es sich um einen stabilisierenden Faktor. US-Regierungssprecher Carney vermochte diesen Standpunkt nicht zu teilen.

EU tief gespalten

Es waren vor allem Großbritannien und Frankreich, die das bisher geltende EU-Waffenembargo lockern wollten. Die französische Regierung will nun überprüfen, ob im syrischen Bürgerkrieg auch chemische Waffen beziehungsweise Kampfgas eingesetzt wurden. Ein ranghoher Regierungsvertreter bestätigte, Reporter der Zeitung "Le Monde" hätten das Material außer Landes geschmuggelt, das nun im Labor geprüft werde. Die Journalisten hatten berichtet, sie seien in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen Zeugen des Einsatzes geworden. Das Assad-Regime weist die Vorwürfe bislang zurück, verweigert aber auch eine Untersuchung durch Experten der UNO.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr