Deutschlandradio reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat entschieden, den Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Abstimmung zu bringen ....

Damit ist die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert. Deutschlandradio hat daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. 

Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen über die Jahrzehnte klargemacht, welche Rolle der Staat dabei spielt - und wo er Grenzen überschreitet.

Stefan Raue, Intendant Deutschlandradio:

"Die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können. Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken. Dies wäre insbesondere für unsere Hörerinnen und Nutzer sehr bedauerlich."

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Ein Mann ist von oben zu sehen, wie er an einem Tisch mit dem Computer und mehreren anderen digitalen Geräten wie Notebook, Smartphone, Smartwatch arbeitet.  (imago / Westend61)

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