Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 05.10.2013

Dicke Luft in Brüssel

Deutschland zögert Abstimmung über EU-Abgasnormen hinaus

Autoabgase enthalten viel CO2 (AP Archiv)
Autoabgase enthalten viel CO2 (AP Archiv)

Bei dem Streit innerhalb der EU geht es darum, wie schnell und wie stark die Kohlendioxid-Grenzwerte in der EU für Neuwagen gesenkt werden müssen. Vor allem Deutschland kämpft gegen eine zügige Umsetzung neuer Richtlinien.

Wie viel klimaschädliches CO2 darf ein Auto ausstoßen? Seit Jahren regelt die Politik diese Frage mit immer neuen Grenzwerten. Die neueste angepeilte Zahl: 95 Gramm pro Kilometer. Darüber sind sich Europas Politiker inzwischen einig. Umstritten bleibt die Frage, wann das Ziel erreicht werden soll.

Bis zum Jahr 2020, auf diesen Kompromiss einigte sich im Juni das Europaparlament. Deutschland drängte jedoch im Nachhinein auf eine Verschiebung weiterer Verhandlungen. Vor einer Woche nun legte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag auf den Tisch, demzufolge die Hersteller den Zielwert erst 2024 für ihre gesamte Flotte erreichen müssten.

Deutschland hatte damit vorerst Erfolg: Der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Länder beschloss am Freitag in Brüssel, dass sich nun die europäischen Umweltminister am 14. Oktober wieder mit dem Thema befassen sollen.

Kritik an der Verzögerung

EU-Parlamentarier und Umweltschutzorganisationen kritisieren die erneute Verzögerung. Die Verschiebung der Entscheidung über die Abgas-Norm zeige aber auch, dass Deutschland nicht genug Unterstützung anderer Länder für den eigenen "verheerenden Vorschlag" habe, hieß es in einer Greenpeace-Mitteilung. Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Matthias Groote, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "wertvolle Zeit zu verplempern". Die Bundesregierung handle verantwortungslos und belaste unnötig das Verhältnis zum EU-Parlament.

Der EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) (picture alliance / dpa)Der EU-Parlamentarier Herbert Reul, CDU (picture alliance / dpa)Diese Kritik wies Herbert Reul zurück. Der CDU-Europaabgeordnete sagte, er erwarte keine gravierende Schädigung des Weltklimas, wenn die Senkung des CO2-Grenzwertes gestaffelt umgesetzt werde. Zudem müsse ein wirkungsvoller Umweltschutz mit dem Schutz der Arbeitsplätze zusammengebracht werden, betonte im Deutschlandfunk Reul, der Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist.

Der derzeitige Kompromiss der EU sieht vor, den Grenzwert für den Schadstoffausstoß neuer Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm CO2 je Kilometer auf eben jene 95 Gramm CO2 zu senken. Die Hersteller sollen abgasarme Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre Emissionsziele für die gesamte Flotte zu erreichen. Die Bundesregierung beklagt jedoch, das hätte gerade Deutschlands Oberklasse-Hersteller zu stark belastet.


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Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr