Die Angst vor dem Terror ist zurück

Berliner Festnahmen befeuern Debatte über Sicherheitsgesetze

Eine Polizistin steht am Donnerstag (08.089.2011) vor einem islamischen Kulturverein in Berlin Wedding. Beamte durchsuchten das Vereinsgebäude. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Eine Polizistin steht am Donnerstag (08.089.2011) vor einem islamischen Kulturverein in Berlin Wedding. Beamte durchsuchten das Vereinsgebäude. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist die Angst vor dem Terror auf der politischen Agenda wieder ganz nach oben gerückt. Die gestrige Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin wirft erneut die Frage nach den Terrorismusgesetzen in Deutschland auf. In den USA warnen die Behörden vor möglichen Anschlägen.

Nachdem gestern zwei Terrorverdächtige in Berlin verhaftet wurden, betont der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass sich die Sicherheitslage in Deutschland seit dem 11. September 2001 eher verschlechtert habe. "Wir sind stärker auch ins Visier möglicher Terroristen geraten, als das 2001 noch der Fall war." Zur Abwehr von Gefahren seien die Antiterrorgesetze ein notwendiges und wirkungsvolles Instrumentarium. Darüber hinaus aber müssten wir "darauf gucken, wie verhindern wir Radikalisierung von Menschen und Ausgrenzung von Menschen, dass sie so radikalisiert werden. Das heißt, wir brauchen den Dialog mit allen denen, die Gewalt ablehnen, insbesondere mit den vielen, vielen Muslimen, die Gewalt ablehnen und die auch Terrorismusakte ablehnen."

Zwischen Freiheit und Sicherheit

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in der aktuen Diskussion (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)Erhöht die Speicherung von Handydaten die Sicherheit? (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft, fordert eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Aufstockung des Personals. "Das hohe Sicherheitsniveau in der Bundesrepublik Deutschland wird gehalten, deshalb, weil Kolleginnen und Kollegen weit über die Grenze der Belastbarkeit hinaus aktiv sind. Das heißt, der Personalabbau muss dringend gestoppt werden. Wir brauchen mehr Spezialisten, gute Technik, mehr Personal und vor allen Dingen das gesetzliche Instrumentarium, auch dann wird was daraus." Eine sechsmonatige Datenspeicherung sei das Minimum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verschärfung der Terrorismusgesetze nach den Anschlägen vom 11. September verteidigt. Sie seien notwendig gewesen, um das freiheitliche Leben der Menschen zu gewährleisten. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte auch sie, dass es weiterhin eine latente terroristische Gefahr gebe.

USA gehen Anschlagshinweisen nach

In den USA warnen die Behörden vor möglichen Terrorangriffen. Das amerikanische Heimatschutzministerium rief die Bürger zur Vorsicht auf. Es gebe "spezifische und glaubwürdige" Hinweise auf eine Bedrohung, sie seien aber "nicht bestätigt". Aus dem Weißen Haus heißt es, US-Präsident Barack Obama habe angeordnet, die Anstrengungen zur Terrorabwehr zu verdoppeln.

Thementag 9/11

Die Anschläge auf die USA vom 11. September 2001 haben zweifellos den Umgang mit Sicherheit verändert: Von strikteren Sicherheitschecks am Flughafen über moderne Sicherheitscodes in der Schifffahrt bis hin zu biometrischen Reisepässen. DRadio Wissen beschäftigt sich heute in einem Thementag mit Terrorismus und Sicherheit nach 9/11.

In unserem Sammelportal 9/11 - Zehn Jahre danach finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, Reportagen und Interviews zum Thema auf dradio.de.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr