Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die gebremste Revolution

Tunesien ein Jahr nach der Wahl

Tunesien ringt um seine Zukunft (dapd)
Tunesien ringt um seine Zukunft (dapd)

Am 23. Oktober 2011 konnten die Menschen in dem nordafrikanischen Land erstmals frei ein Parlament wählen. Heute beklagen viele, dass der demokratische Aufbau nicht vorankomme. Freiheiten würden eingeschränkt, die Wirtschaft stagniere, und die Gewalt bereitet Sorge.

Die Zeitungen hatten sich geradezu überschlagen in ihren Jubelarien: "Ein historischer Tag", "Wir schreiben Geschichte" und "Ein Land beginnt neu!" Voller Selbstbewusstsein ging Tunesien in seine erste demokratische Wahl, heute vor einem Jahr. Das Land der sogenannten Jasminrevolution, das seinen Präsidenten Ben Ali ins Exil gejagt hatte, bestimmte seine Repräsentanten.

Heute fallen manche Schlagworte ein gutes Stück nüchterner aus, wenn nicht resigniert. Mehrere tausend Demonstranten zogen am Vorabend des Wahl-Jahrestages durch die Innenstadt von Tunis, dabei riefen sie "Das Volk will den Sturz des Regimes" oder "Arbeit, Freiheit, Würde" - genau das war auch in den Revolutionstagen im Januar 2011 zu hören. Damals richtete sich der Zorn gegen einen Diktator, heute gegen die Regierungskoalition, die im Parlament, der Verfassungsgebenden Versammlung, den Ton angibt. Es geht vor allem um autoritäre Tendenzen in der Regierung und die gewalttätige Stimmung in der Politik. Friedlich blieb es bei den Protesten nicht. Die Polizei ging im südöstlichen Gabès mit Tränengas gegen 800 Demonstranten vor, die sich auseinanderzugehen weigerten.

"Islamdemokratie" als Modell?

Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali mit Außenminister Guido Westerwelle in Tunis (dpa / picture alliance / Stringer)Besuch von Außenminister Guido Westerwelle bei Premier Hamadi Dschebali im Januar 2012 (dpa / picture alliance / Stringer)Drei Parteien sind in der Koalition verbunden. Neben zwei mittelgroßen links-säkulären Fraktionen gibt es eine dominierende Kraft: Ennahda. Rund 37 Prozent entfielen auf die gemäßigten Islamisten, sie stellen auch den Premierminister. Hamadi Dschebali nennt sich selbst gern einen "Islamdemokraten" - in Analogie zu den christdemokratischen Parteien in Europa. "Unser großes Ziel ist es, eine Modell-Demokratie für die arabische Welt zu errichten", so formulierte es Dschelabi in einem Interview mit einer französischen Zeitung. "Dieses Modell muss Erfolg haben, Europa und Amerika müssen uns helfen, sonst gibt es Chaos und Anarchie."

Bisher beobachten die Tunesier eher ein stotterndes Erfolgsmodell. Zweifellos gibt es eine freiheitliche Dynamik, die sich noch kurz vor der Revolution niemand hätte ausmalen können. Im Internet, auf den privaten Radiokanälen und natürlich auf der Straße sind politische Diskussionen im Gange, die seinerzeit von der Geheimpolizei im Handumdrehen abgewürgt worden wären. Staunend besichtigen die Menschen die enormen Besitztümer des Ben-Ali-Clans, von zusammengerafften Luxusautos bis hin zu Hotelanlagen - eine Versteigerung zugunsten der Staatskasse ist in Vorbereitung. Aber im neuen Freiraum tobt ein Kampf um die Ausrichtung des neuen Tunesien, der keine schnellen Ergebnisse verspricht.

Verspätung für die Verfassung

Die Verfassungsgebende Versammlung hängt hinter dem Zeitplan zurück. Bis Tunesien ein Grundgesetz hat und aus dem Vorparlament ein echtes werden kann, werden noch Monate vergehen. Vorgesehen war dieser Schritt binnen Jahresfrist, also bis heute. Gleichzeitig hat sich in den ländlichen Gegenden, in der Provinz, nichts an der hohen Arbeitslosigkeit und den schlechten Perspektiven auch gut ausgebildeter junger Leute geändert.

"Tunesien macht eine ziemlich schwierige Zeit durch", sagt Mustapha Kamel Nabli, der nach der Revolution Zentralbankgouverneur war. "Und der Rückgriff auf Gewalt wird die Lage verschlimmern." Vor einigen Tagen starb ein Anhänger der Opposition bei Zusammenstößen mit Gefolgsleuten der Ennahda.

Amnesty sieht Rückschritte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht den Reformprozess gefährdet und bemängelt Rückschritte in Tunesiens Entwicklung. Die Polizei reagiere zu heftig. Journalisten, Künstler und Regierungskritiker würden in ihrer Arbeit behindert oder angegriffen. Tunesien sei als Geburtsland des Arabischen Frühlings "ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen in anderen Ländern der Region", hieß es. "Doch die bisherigen Schritte gehen nicht weit genug, und wir befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend nötige Reformprozess insgesamt gefährdet ist", urteilt die Tunesien-Expertin bei Amnesty, Anna Riecken.

Der Ennahda-Vorsitzende Rachid Ghannouchi plädiert unterdessen für den Dialog nicht gegen-, sondern miteinander. Die Arbeitslosigkeit sei ein größeres Problem als die radikalen Islamisten. "Wenn wir die Salafisten diabolisieren und zu Tausenden verhaften wollen, dann werden sie in zehn, 15 Jahren an der Macht sein."

Mehr auf dradio.de:

Mutterland der Arabellion - Tunesien und das Erbe der "Jasminrevolution"
Die Sorge vor künftiger Ungleichheit per Verfassung - Zur Lage der Frauen in Tunesien
Resignation am Ursprungsort der tunesischen Revolution - Entäuschung bei den Bewohnern von Sidi Bouzid

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Die neue Platte

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

UnionsstreitDas Undenkbare denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

Filmindustrie in ChinaKonkurrenz für Hollywood

Eröffnung der Wanda Qingdao Movie Metropolis in China (AFP/Wang Zhao)

Die chinesische Filmindustrie boomt und produziert gewaltige Mengen an Blockbustern - mit ihren Action-Reißern ist sie Hollywood dicht auf den Fersen. Ausländische Filme unterliegen dagegen strengen Quoten - alles im Sinne der politischen Propaganda.

US-Ausstieg aus UN-MenschenrechtsratTrump geht es erkennbar nicht um die Sache

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos)

Der UN-Menschenrechtsrat sei eine anti-israelische Farce und gebe Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern, kommentiert Marcus Pindur. Daher müsse es niemanden beunruhigen, dass Donald Trump den Austritt der USA verkündet habe. Problematisch seit der Schritt dennoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlkampf in Bayern  Bericht: Söder will keine Merkel-Auftritte | mehr

Kulturnachrichten

Welterbekomitee tagt in Bahrain: Zwei deutsche Stätten hoffen | mehr

 

| mehr