Die Sachsen und die NPD: Anfällig für rechtes Gedankengut?

Landtagswahlserie, Teil 9

Von Alexandra Gerlach

Ein Wahlplakat der NPD hängt  an einer Straße in Königstein, Landkreis Sächsische Schweiz. (AP)
Ein Wahlplakat der NPD hängt an einer Straße in Königstein, Landkreis Sächsische Schweiz. (AP)

Seit September 2004 sitzt die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag. Bei der Kommunalwahl im Frühsommer dieses Jahres konnte sie erneut punkten, und zog in alle sächsischen Kreistage ein. Jetzt kämpft sie um den ersten Wiedereinzug in ein Landesparlament überhaupt, die Parteiführung spricht vom wichtigsten Wahlkampf für die NPD.

Die Wahlkampf-Kundgebung mitten im Herzen von Dresden fällt recht klein aus. Am vergangenen Samstag wollen gerade mal 50 bis 60 Sympathisanten hören, was der NPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef im Landtag, Holger Apfel, ihnen mitzuteilen hat:

"Sie haben an diesem Tag die Möglichkeit, den Wahlzettel zum Starzettel zu machen."

Erstaunt bleiben hin und wieder Passanten stehen, wundern sich über die NPD-typischen apokalyptischen Bilder die die Redner über den Postplatz rufen. Das Feindbild der NPD ist schnell ausgemacht: die Polit-Bonzen und das Kapital, die Zuwanderung und die Medien, sowie der überbordende Staat, der das deutsche Individuum erdrückt.

In der Großstadt Dresden verfangen diese Parolen nicht. Ganz anders das Bild auf dem Land. 90.000 Plakate, mehr als SPD und Grüne zusammen haben drucken lassen, sind Mittel zum Zweck in dieser Materialschlacht. Daneben kostenlose Hauswurf-Zeitungen. Die Partei setzt sich dort in Szene, wo die Demokraten fehlen. Dies ist ein wichtiger Teil der Wahlkampfstrategie, wie NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel in der für die NPD so typischen militärischen Diktion erklärt:

"Wir setzen ja ohnehin verstärkt auf die Eroberung des ländlichen Raums, auf eine breitenwirksame Streuung unsere Werbemittel."

Die Wahlkampf-Präsenz der NPD ist auf Land kaum zu übersehen. An manchen Laternenpfählen plakatiert sie ihre aggressiven, meist in schwarz-weit-rot gehaltenen Plakate gleich dreimal übereinander. Die demokratischen Parteien finden mancherorts gar nicht mehr statt. Verstörend wirkt dies vor allem auf Touristen, doch auch der Dresdner Politologe Professor Werner Patzelt ist empört. Er wirft den Demokraten praktisches Versagen vor:

"Ich halte es für ganz und gar unerträglich, dass sich die das Staatswesen tragenden Parteien beim Plakatierungswettkampf nicht stärker anstrengen. Es geht ja hier nicht um unmittelbare Überzeugungen, es geht um die Demonstration und Symbolisierung von Präsenz und von Stärke."

Der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Professor Wolfgang Donsbach sieht in der fehlenden Pluralität der Wahlplakate auf dem Land ein Einfallstor für die NPD und eine Gefahr für die Demokratie:

"Gerade bei unentschiedenen Wählern kann das für den einen oder anderen ausschlaggebend sein, wählen zu gehen und dann eine bestimmte Partei zu wählen, weil er dann das Gefühl hat, das ja die Mehrheit, also wenn ich es gar nicht besser weiß, mache ich das was die anderen machen, also wie die Lemminge, die irgendeiner Mehrheit hinterher laufen."

Sachsenweit wird das Potential an NPD-Wählern mit vier bis sechs Prozent angegeben. Wolfgang Donsbach:

"Und wenn diese Einstellungen da sind, und sie sind hier stärker vorhanden im Osten, als im Westen, dann ist es natürlich für eine Partei, die das gezielt anspricht, leichter dann eine entsprechende positive Reaktion zu bekommen."

Die NPD zielt vor allem auf die jungen Sachsen, auf die Erstwähler. Wie sehr sie sich ansprechen lassen durch Parolen, wie "Arbeit nur für Deutsche", "Volksgesundheit statt Ärztemangel" oder "Kriminelle Ausländer Raus", wird sich am Sonntag zeigen. Aus Sicht des Dresdner Politologen Werner Patzelt sind die NPD-Parolen "Wehrt Euch" und "Wir sind das Volk" auf den Wahlplakaten der NPD besonders gefährlich.

"'Wir sind das Volk' ist eine unglaublich populäre Floskel, ... und die Verwendung auf der rechtsradikalen Seite unwidersprochen, wird scheint mir, bei relativ vielen das Gefühl auslösen, na, ja, das ist so, wir sind das Volk, die etablierten Politiker hören nicht auf uns. Wir das Volk, das deutsche Volk müssen dagegen aufstehen. Also, mir scheint, dass die Bindekraft dieser Formel schon relevant ist, zumindest so relevant, dass eine offensive Bekämpfung angesagt wäre."

Der Anti-Ausländerkampf der NPD dürfte ein juristisches Nachspiel haben. Ein Landtagsabgeordneter der Bündnisgrünen hat Klage eingereicht. Sie richtet sich konkret gegen zwei Plakate, die "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" fordern.

Landtagswahlserie im DLF

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr