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Die "Sonstigen" im Steckbrief

Kurzporträts der kleinen Parteien

25 Parteien würden gerne in den Bundestag einziehen. (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)
25 Parteien würden gerne in den Bundestag einziehen. (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)

Den großen Umbruch, die Wende, den Aufschwung wollen fast alle. Insgesamt beteiligen sich 25 Parteien an der Bundestagswahl. Neben CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei gibt es in diesem Jahr 19 Parteien, die gegen die sechs großen antreten. Was die Kleinen eigentlich wollen, zeigen die Kurzporträts.

Die "Sonstigen", das waren bei der letzten Bundestagswahl 2002 25 Parteien, die sich am Ende drei Prozent der Wählerstimmen teilten. Wer sind die "Sonstigen", die kleinen Parteien? Wer weiß schon wofür die MLPD eintritt oder die APPD? Die Steckbriefe der 19 Parteien schaffen Klarheit.

50Plus Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg

Der Name 50Plus ist Programm: Die im Juni 2004 im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg gegründete Bürger- und Wählerinitiative strebt eine Mehrheit von über 50 Prozent an, um die großen Parteien abzulösen. 50Plus erklärt, mit einem großen Bauprogramm zur Sanierung des deutschen Kanalnetzes die Wirtschaft ankurbeln und Arbeit schaffen zu wollen. Die Finanzierung soll über Kredite laufen, da das Projekt nicht nur "den heute Lebenden zugute kommt, sondern auch künftigen Generationen". 50Plus kann man in Brandenburg wählen.

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland - Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins "Soziale Netz"

Die Kernaussagen der Partei sind: Deutschland müsse die "Zuwanderung ins Soziale Netz" beenden und "seinen Arbeitslosen Arbeit geben". Die Zuwanderung sieht das Bündnis als problematisch, weil "jährlich Millionen Menschen für illegale Beschäftigung" einreisen, und so Geld im "Sozialen Netz" fehlt, wie sich die Partei ausrechnet. Der Bundesvorsitzende Helmut Fleck war als Mitglied der Partei "Die Republikaner" von 1989 bis 1993 Stadtverbandsvorsitzender in Siegburg. Der Verfassungsschutz stuft sowohl die Republikaner als auch das Bündnis "Ab jetzt..." als rechtsextrem ein. Die Aktivitäten des Bündnisses beschränken sich auf den Kreis Siegburg. "Ab jetzt..." kandidiert demnach nur in Nordrhein-Westfalen.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit

Die AGFG wurde im Juni 2005 gegründet und hat nach eigenen Angaben 500 Mitglieder. Ein Kernstück des Grundsatzprogramms bildet die Gesundheitsphilosophie des Alternativheilers und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Matthias Rath, der durch die umstrittenen Behandlung von Krankheiten wie Aids und Krebs mit Vitaminpräparaten und Naturheilverfahren, der so genannten Zellular-Medizin, bekannt wurde. Für die AGFG hängt von der Gesundheit alles ab: Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, das soziale Netz. Das Ziel: die "Volkskrankheiten" sollen bis 2020 auf zehn Prozent des heutigen Standes zurückgehen. Die AGFG tritt in Sachsen an.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Die Anarchistisch Pogo-Partei Deutschlands, APPD, nennt sich selbst die Partei des Pöbels und der Sozialschmarotzer. Sie setzt sich unter anderem für die "ultimative und totale Rückverdummung der Menschheit" und das "Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich" ein. Vorläufer der Partei wurden bereist 1981 gegründet. Der Wahlwerbespot der Partei ist heftig umstritten, ARD und ZDF verweigerten die Ausstrahlung. In dem Videoclip sind unter anderem halbnackte Menschen mit Plastiktüten über dem Kopf und zwei Frauen, die mit den Zähnen an einem rohen Stück Fleisch zerren, zu sehen. Die APPD wehrte sich gerichtlich gegen die Ausstrahlungs-Verweigerung, mittlerweile wurde die Werbung mehrmals, zum Teil mit Überblendungen, gesendet. Bundesinnenminister Otto Schily forderte eine Erklärung dafür, warum die Partei überhaupt zur Wahl zugelassen wurde. Die laut Schily "widerlichen und perversen Bilder" im Wahlwerbespot seien eine "Schande für Deutschland". Die APPD stellt auch einen Kanzlerkandidaten: der 43-jährige Wolfgang Wendland ist Sänger der Band "Die Kassierer". Wählen kann man die APPD in Berlin und Hamburg.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

Bayernpartei

Hauptziel der 1946 gegründeten Bayernpartei ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Bayern. Bei der Bundestagwahl 2005 setzt sich die Partei für ein vereinfachtes Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent ein. Familien sollen ein "Erziehungsgrundgehalt" bekommen. Die Bayernpartei hat nach eigenen Angaben etwa 3500 Mitglieder und steht nur in Bayern auf dem Wahlzettel.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 6757 Erststimmen, 9379 Zweitstimmen (jeweils 0,0 Prozent). Diese Ergebnisse sind wie alle folgenden umgerechnet auf die neue Wahlkreiseinteilung, die bei der diesjährigen Wahl gilt.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die BüSo will mit der Einhaltung des Stabilitätsgesetzes von 1967 Vollbeschäftigung erreichen. Der weitere Plan der BüSo: Den Maastrichter Vertrag kündigen, die D-Mark wieder einführen, den Euro nur noch als Verrechnungseinheit behalten. Es gibt zwei Vorgängerparteien der BüSo, die "Europäische Arbeiter-Partei" und die "Patrioten für Deutschland". Die Vorsitzende der BüSo ist Helga Zepp-LaRouche, die mit dem US-Amerikaner Lyndon LaRouche verheiratet ist. Er gilt bei Kritikern als antisemitischer Verschwörungstheoretiker. Wählen kann man die Partei in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 22.531 Erststimmen. 16.956 Zweitstimmen (jeweils 0,0 Prozent).

Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

Die deutsche Zentrumspartei bezieht sich explizit auf eine christlich-soziale Weltanschauung, will bundesweit Jugendparlamente auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einrichten und vertritt ein "konsumorientiertes Steuersystem", sprich die Realeinkommen der Bürger sollen steigen. Wählen kann man die Zentrumspartei in Nordrhein-Westfalen.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 1823 Erststimmen, 3127 Zweitstimmen (jeweils 0,0 Prozent).

Die Feministische Partei DIE FRAUEN

Die Partei will die Interessen der Frauen vertreten. Ziele sind unter anderem ein Frauenanteil von mindestens 52 Prozent in den Parlamenten und die Angleichung der Tarife für Männer und Frauen in Renten- und Krankenversicherung. Außerdem fordern DIE FRAUEN die Abschaffung der Bundeswehr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Die Partei wurde 1995 gegründet und ist wählbar in Bremen, Bayern und Berlin.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 2264 Erststimmen (0,0 Prozent), 36832 Zweitstimmen (0,1 Prozent).

Die Republikaner

Die Partei verspricht, sich "konsequent für die Interessen der Deutschen" einzusetzen, zum Beispiel fordert sie, Menschen aus den neuen ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU keine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Der Journalist Franz Schönhuber gründete die Republikaner 1983 zusammen mit zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten. Schönhuber wurde 1994 wegen Kontakten zur vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften DVU abgesetzt. Auch die Republikaner gelten als rechtsextrem und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der jetzige Vorsitzende, Rolf Schlierer, war in seiner Studienzeit kurzfristig Mitglied im Hochschulverband der NPD. Wählen kann man die Republikaner in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 55.947 Erststimmen (0,1 Prozent) und 280.671 Zweitstimmen (0,6 Prozent).

Familien-Partei Deutschlands

Die "Solidarität zwischen den Generationen" ist nach Ansicht der Familien-Partei (FP) die Grundlage für die Zukunft der BRD. Eine Hauptforderung ist die vollständige finanzielle Gleichstellung von Erwerbsarbeit und Erziehungsarbeit an den eigenen Kindern. "Viel Arbeit für alle" soll mit 500.000 Geburten im Jahr erreicht werden. 1981 in Bayern gegründet, ging die Familien-Partei aus dem Verein "Mutter als Beruf" hervor. Rund 500 Mitglieder zählte die FP 2004. Sie ist vor allem im Saarland aktiv. Die Partei steht auf den Stimmzetteln in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 15.138 Erststimmen (0,0 Prozent), 30.045 Zweitstimmen (0,1 Prozent).

Generationen Partei DIE GRAUEN - Graue Panther

Die Partei schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie das Ziel einer sozialen Altenpolitik verfolgt. Junge und Alte sollen sich in öffentlichen Generationenhäusern gegenseitig unterstützen. Die Grauen wollen eine national gültige Mindestrente und einen Mindestlohn. Hervorgegangen sind sie aus dem 1975 gegründeten Seniorenschutzbund "Graue Panther". Dessen Gründerin Trude Unruh ist seitdem Parteichefin. Vorher war die heute 80-Jährige Mitglied der SPD, der FDP, der Grünen Aktion Zukunft und einer Bürgerpartei. Als Parteilose saß sie in der Fraktion der Grünen im Bundestag. Die Grauen haben etwa 8000 Mitglieder. Stimmen für die Partei kann man in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Hessen abgeben.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 75490 Erststimmen (0,2 Prozent), 114.224 Zweitstimmen (0,2 Prozent).

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die MLPD bezeichnet die Grundlage ihrer Arbeit als "proletarische Denkweise". Die Partei kämpft nach eigenen Angaben für den "echten Sozialismus". Durch die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich könnten Millionen von Arbeitsplätzen entstehen, rechnet sich die MLPD aus, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Die Behörde spricht in Zusammenhang mit Parteivorsitzendem und Mitbegründer Stefan Engel von "Führerkult". Die Partei ging 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervor und ist dieses Jahr bundesweit wählbar.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextrem ein. Die NPD fordert nicht nur "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", sondern auch die Rückkehr zur D-Mark und die Einführung von Sozial- und Umweltabgaben für "Billigimporte". Weitere Punkte im Wahlprogramm: die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit und die Einführung und Kontrolle eigener Atomwaffen. Der Parteivorsitzende Udo Voigt ist seit 1968 bei der Partei und wegen Volksverhetzung vorbestraft. Derzeit läuft ein weiteres Verfahren gegen ihn. Die NPD tritt bundesweit an.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 103.209 Erststimmen (0,2 Prozent), 215.232 Zweitstimmen (0,4 Prozent). Bei dieser Bundestagwahl stellen sich auch Kandidaten der ebenfalls rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) des Verlegers Gerhard Frey auf der Liste der NPD zur Wahl.

Offensive D - Partei Rechtsstaatliche Offensive

Die Offensive D fordert eine "freiheitliche wertkonservative Reformoffensive", die die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Verbesserung der inneren Sicherheit und das Verbot islamistischer Vereine umfasst. Die Partei wurde unter dem ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill als Schill-Partei bekannt. Ende 2003 schloss der Bundesvorstand der Offensive Schill aus. Jetziger Vorsitzender ist Markus Wagner, der Kritik auf sich zog, nachdem er dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zur gewonnenen Kärntener Landtagswahl 2004 gratuliert hatte. Die Offensive D steht in Sachsen-Anhalt auf dem Stimmzettel.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 120.330 Erststimmen (0,3 Prozent), 400.476 Zweitstimmen (0,8 Prozent).

Partei bibeltreuer Christen

Die Partei bibeltreuer Christen tritt mit der Forderung an, dass sich die deutsche Politik an biblischen Werten orientieren soll. Die PBC unterstützt die von Paul Kirchhof vorgeschlagene Steuerreform. Außerdem fordert sie, Mittel zur Schwangerschaftsverhütung und Maßnahmen zur "Kindestötung im Mutterleib" ganz aus der Krankengrundversicherung zu streichen. Scheidungen wollen die bibeltreuen Christen erschweren. Die Partei tritt an in: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 71.106 Erststimmen (0,1 Prozent), 101.645 Zweitstimmen (0,2 Prozent).

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die von Redakteuren des Satire-Magazins "Titanic" 2004 gegründete Partei strebt per Volksentscheid die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefasst werden. Die Partei will diese "Sonderbewirtschaftungszone auch baulich vom Rest der Bundesrepublik" abtrennen, also: Die Mauer soll wieder her. Nach eigenen Angaben hat die Partei derzeit über 4000 Mitglieder. Bei der diesjährigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte sie 1383 Wählerstimmen (0,016 Prozent). Zur Bundestagswahl tritt sie in Hamburg und Berlin an.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei

Die 1993 gegründete Partei sieht sich als "Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können". Mensch, Tier und Natur seien als untrennbare Einheit und gleichgewichtig zu berücksichtigen. "Mensch Umwelt Tierschutz" fordert unter anderem die Einrichtung von Tierschutzministerien auf Bundes- und Landesebene. Die Partei hat nach eigenen Angaben um 1000 Mitglieder und steht in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf dem Wahlzettel.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: 8858 Erststimmen (0,0 Prozent), 159.655 Zweitstimmen (0,3 Prozent).

Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark

Schon in der Präambel zum Parteiprogramm bekennt sich die Partei zu liberalen Werten. Das Ziel ist, "die Bürger vor bürokratischen Übergriffen des Staates und der Übermacht der Großkonzerne zu schützen". Pro DM will die D-Mark zurück und das Rentenalter auf 67 erhöhen. Die Partei wurde 1998 von Euro-Gegner und Verleger Bolko Hoffmann gegründet. Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr erreichte sie 0,9 Prozent. 2002 trat sie nach zu niedrigen Ergebnissen in Landtagswahlen nicht zur Bundestagswahl an. Anfang 2004 schloss sich der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill und einige andere Bürgerschaftsabgeordnete der Ronald-Schill-Fraktion der Partei an. Bei der vorgezogenen Neuwahl in Hamburg 2004 trat die Pro Deutsche Mitte mit Schill unter dem Kürzel Pro DM/Schill an und erreichte 3,1 Prozent. Dieses Jahr steht Pro Deutsche Mitte in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf den Stimmzetteln.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

PSG - Partei für Soziale Gleichheit

Die Partei für Soziale Gleichheit strebt die "Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung aller Länder" in einer gemeinsamen Partei an, so will sie die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach sozialistischen Idealen verwirklichen. Die Rente soll staatlich garantiert, gesundheitliche Versorgung öffentlich finanziert und die Bildung kostenlos sein. Die derzeit größte Gefahr für den Frieden sieht die PSG im "aggressiven Militarismus des US-Imperialismus". Die Partei ging 1997 aus dem "Bund Sozialistischer Arbeiter" hervor. Für die PSG kann man in Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen Stimmen abgeben.
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002: nicht angetreten

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:12 Uhr

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