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Die SPD und die Scheu vor der "GroKo"

Koalitionsspiele: Wer unterstützt die Kanzlerin?

Frank-Walter Steinmeier (dpa / picture alliance / Minkoff/Augenklick)
Frank-Walter Steinmeier (dpa / picture alliance / Minkoff/Augenklick)

Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün? Nach der Bundestagswahl ist vor der Koalitionsbildung. Die SPD hat vor etwaigen Gesprächen mit der Union erste Entscheidungen getroffen.

Mit der Wiederwahl von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich die SPD im Bundestag in diesem Punkt jedenfalls festgelegt. Für den 57-Jährigen stimmten rund 91 Prozent der Abgeordneten. Doch bei der ersten Zusammenkunft der neuen Fraktion in Berlin spiegelte sich auch die Zerrissenheit innerhalb der Sozialdemokraten wieder, ob sie den Gang in eine - an der Basis ungeliebte - Koalition mit der Union in den Blick nehmen soll. Eine Weichenstellung dazu soll ein Kleiner Parteitag am Freitag bringen.

Kabinett oder Fraktion oder Opposition

Steinmeiers Wahlergebnis war etwas besser als bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren nach seiner Kanzlerkandidatur. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann wurde wiedergewählt. Für beide ist damit aber nicht ausgeschlossen, dass sie im Fall einer großen Koalition Mitglieder des Kabinetts würden. Während Oppermann gerne Minister werden will, heißt es von Steinmeier, dass er sich gut einen Verbleib an der Fraktionsspitze vorstellen könne.

"Das ist auch eine Rückenstärkung, die notwendig und hilfreich ist für das, was vor uns liegt in den nächsten Wochen", sagte Steinmeier. Auf Fragen, ob seine Wahl eine Absage an einen Kabinettsposten sei, ging Steinmeier nicht ein.

Ein Mitgliederentscheid?

Unterdessen plädieren mehrere SPD-Landesverbände für einen Mitgliederentscheid, wenn es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen sollte. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte in einem Interview: "Wir brauchen über einen Koalitionsvertrag zur großen Koalition zwingend eine Mitgliederbefragung." Auch Baden-Württembergs Parteichef Nils Schmid warb dafür.

Kauder gibt SPD den Vorrang

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Unionsfraktionschef Volker Kauder bot der SPD bereits ein konkretes Vorgehen für mögliche Koalitionsverhandlungen an. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", die Gespräche sollten nicht durch Beschlüsse der noch amtierenden Koalition belastet werden. Er plädierte aber zugleich dafür, Verhandlungen nicht übers Knie zu brechen. Kauder war heute mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt worden - sein bislang bestes Ergebnis.

Innerhalb der Union wurde zudem intensiv über ein mögliches Bündnis mit den Grünen debattiert. Man müsse abwarten, wie sich die Grünen neu sortierten, erwiderte CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Bündnis. Hasselfeldt wurde heute auf der Sitzung mit fast 100 Prozent der Stimmen als Landesgruppen-Chefin bestätigt. Die CSU setzt nach den Worten von Parteichef Horst Seehofer bei der
Regierungsbildung allerdings auf eine Große Koalition. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe in Absprache mit ihm gestern die SPD kontaktiert. Gespräche mit den Grünen wollte Seehofer allerdings auch nicht mehr grundsätzlich ausschließen.

Kretschmann offen für Schwarz-Grün

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei dazu auf, sich Sondierungsgesprächen mit der Union nicht zu verschließen. "Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt die andere Seite tut das auch", sagte er. Zugleich räumte er ein, er halte diese Konstellation für unwahrscheinlich: Nach dem grünen Stimmenverlust wäre sie eine "gigantische Herausforderung". Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der prinzipiell als Befürworter einer Öffnung hin zur Union gilt, warnte im Deutschlandfunk vor einem schwarz-grünen Bündnis. Dieses käme augenblicklich "einer 180-Grad-Wende" gleich. Auch die Bevölkerung wolle das nicht. Alles spräche gerade für eine Große Koalition, so Palmer.

Koalitionspoker in Hessen

Die Hessen haben heute darüber abgestimmt, wer künftig im Landtag regiert (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)Die Hessen haben heute darüber abgestimmt, wer künftig im Landtag regiert (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)Auch in Hessen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl als schwierig. Schwarz-Gelb geht nicht mehr, Rot-Grün auch nicht. Und Rot-Gelb-Grün? Undenkbar für Jörg-Uwe-Hahn, der im Deutschlandfunk eine Ampel-Koalition kategorisch ausschließt. Doch Hahn ist nicht mehr lange FDP-Chef in Hessen - gestern hatte er angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren zu wollen. Für seine Nachfolge hatte sich heute Wirtschaftsminister Florian Rentsch grundsätzlich bereit erklärt.

Bleiben die Möglichkeiten Rot-Rot-Grün und Große Koalition in Hessen. Im äußersten Fall muss der Wähler noch einmal entscheiden. Die SPD jedenfalls will zunächst mit den Grünen und erst dann mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung reden. Rot-Grün hätte keine Mehrheit im Landtag, sondern wäre auf Unterstützung der Linken angewiesen. Die CDU als stärkste Partei hatte SPD und Grünen zuvor ein Gesprächsangebot geschickt. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass seine Partei mit großen Vorbehalten in die Vorgespräche mit der CDU gehen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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