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"Die staatliche Diskriminierung beenden"

Menschenrechtler fordern neue Flüchtlingspolitik

Erste Flüchtlinge aus Syrien sind inzwischen in Deutschland (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Erste Flüchtlinge aus Syrien sind inzwischen in Deutschland (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)

Rund zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht. 5000 will der Bund nach Deutschland ausfliegen. Zu wenig, finden Menschenrechtsorganisationen. Und verlangen von der künftigen Bundesregierung einen politischen Kurswechsel.

Vor zwei Wochen trafen die ersten Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland ein. Zunächst wurden sie im Durchgangslager Friedland in Niedersachsen untergebracht, in diesen Tagen finden sich in ihren neuen Unterkünften ein: wie die neunköpfige Familie, die jetzt in Halle lebt, oder die 17 Frauen, Männer und Kinder, die in Borken, Köln, Meschede und Wuppertal untergekommen sind.

Dass Bundesregierung und Bundesländer Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, begrüßen Amnesty Internationalund Pro Asylgrundsätzlich. Allerdings müsse Deutschland noch großzügiger bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen sein. Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die neue Regierung müsse einer "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge offensiv entgegentreten", indem sie "staatliche Diskriminierung von Asylsuchenden endlich beendet", erklärten beide Organisationen in Berlin.

Bedingungen für Aufnahme erleichtern

Angesichts der vielen Krisenherde in Syrien, Afghanistan oder Irak sei eine europäische Initiative gefragt. Nach vielen "verlorenen Jahren der Abschottungspolitik" müsse sich Deutschland auch "endlich für mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen". Die Bundesregierung dürfe nicht zusehen, "wie weiter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen sterben".

Beide Organisationen verlangten außerdem, die Bedingungen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. "Die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch", kritisierte die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar. Syrer, die in Deutschland leben und Verwandte nachholen wollen, müssen sich bislang verpflichten, komplett für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen aufzukommen. Das könne sich fast niemand leisten und müsse sich dringend ändern, mahnte Vilmar, "sonst wird das Angebot kaum jemandem helfen."

Libanon fordert Geberkonferenz

Alleine 720.000 Syrer sind in den Libanon geflohen (Bild: picture alliance, dpa, Abaca)

Alleine 720.000 Syrer sind in den Libanon geflohen (Bild: picture alliance, dpa, Abaca)


Nach UN-Angaben sind schon zwei Millionen Menschen aus Syrien vor dem Bürgerkrieg geflohen. Die meisten sitzen in Nachbarländern fest, allein 720.000 im Libanon.

Der libanesische Präsident Michel Sleiman rief die internationale Gemeinschaft bei der Vollversammlung in New York dazu auf, dem Land vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu helfen. Die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten gefährdeten nach die Existenz des Libanon. Sleiman sprach sich für eine internationale Konferenz aus, bei der die Kosten für die Unterbringung der Syrienflüchtlinge unter Geberländern aufgeteilt werden sollen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr