Die Überwacher der Überwacher

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags

Der Bundestag soll die deutschen Geheimdienste kontrollieren (dpa / Michael Kappeler)
Der Bundestag soll die deutschen Geheimdienste kontrollieren (dpa / Michael Kappeler)

Die Bezeichnung "Geheimdienst" erklärt es schon. Die Arbeit solcher Behörden ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Dennoch, ganz ohne Kontrolle sind die drei deutschen Geheimdienste nicht. Die Bundesregierung muss regelmäßig das Parlamentarische Kontrollgremium über die Arbeit der Nachrichtendienste informieren. Die ausgewählte Gruppe von Abgeordneten kann außerdem Auskünfte verlangen.

Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt der Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er legt darüber hinaus fest, wie viele Abgeordnete in dem Gremium sitzen und wie es zusammengesetzt ist. Derzeit sind es 11 Mitglieder, vier von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und jeweils eines von Linken und Grünen. Die Gruppe trifft sich mindestens einmal pro Quartal.

Die Informationen, die die Mitglieder im Kontrollgremium vorgelegt bekommen, sind streng geheim. Die Bundesregierung liefert sowohl allgemeine Informationen über die Arbeit der drei Geheimdienste, als auch über Vorgänge besonderer Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Darüber hinaus hat das Kontrollgremium weitgehende Rechte. Es kann Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Mitarbeiter befragen und hat Zugang zu allen Dienststellen der Behörden. Außerdem beruft das Kontrollgremium die sogenannte G 10-Kommission ein. Diese Gruppe entscheidet über die Einschränkung von Grundrechten einer Person, die die Nachrichtendienste für nötig erachten. Konkret geht es um Beschränkungen des Briefgeheimnisses und des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Voraussetzung dafür ist, dass jemand ernsthafte Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Im Jahr 2011 genehmigte die G 10-Gruppe in knapp 150 Fällen solche Grundrechtseinschnitte. Bei bestimmten Überwachungsmaßnahmen ist sogar die komplette Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums notwendig.

Über die verschiedenen Überwachungsmaßnahmen wird das Parlamentarische Kontrollgremium regelmäßig informiert. Seinerseits erstattet das Gremium dann dem Bundestag einmal jährlich Bericht.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr