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Differenzen bei der Rente

Keine Einigung zwischen SPD und DGB bei der Altersvorsorge

DGB-Chef Michael Sommer (picture alliance / dpa /Caroline Seidel)
DGB-Chef Michael Sommer (picture alliance / dpa /Caroline Seidel)

Seit der Agenda 2010 ist das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD gespannt. Die Arbeitnehmervertreter verübeln ihrer früheren Stammpartei die Hartz-Gesetze. Nun bemüht sich der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück um eine Annäherung beim Thema Rente. Doch der DGB bleibt skeptisch.

DGB-Chef Michael Sommer sagte nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: "Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet." Differenzen gebe es nach wie vor bei der Rente mit 67 und bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich seine Pläne für eine Reform der Altersvorsorge vorgestellt. Darin ist von einer Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 die Rede. Bisher liegt es bei rund 51 Prozent.

Dennoch sieht Sommer in verschiedenen Punkten "durchaus gemeinsame Positionen". Dazu gehörten die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen zu können und der Ausbau der Betriebsrenten. Sigmar Gabriel verwies auf die Übereinstimmungen und betonte, SPD und Gewerkschaften wollten "gemeinschaftlich dafür sorgen, dass in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht."

Kampf gegen die Altersarmut: Die Parteien streiten, ob eine Zusatzrente der richtige Weg wäre (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)Der DGB lehnt eine Absenkung des Rentenniveaus ab (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Ringen um Gemeinsamkeiten

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, seine Partei habe mit Gabriels Konzept "Brücken gebaut, um die Schwierigkeiten abzumildern". Offene Fragen müssten in den nächste Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie sie anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne.

Die Arbeitnehmer-Vertreter wollen in den nächsten Tagen ihre Position für die Bundestagswahl 2013 vorlegen. Laut Agenturberichten werden sie auch diesmal keine Wahlempfehlung für die Sozialdemokraten abgeben. Zuletzt hatte der DGB dies 1998 getan. Als dann die SPD zusammen mit den Grünen an die Macht kam, fühlten sich die Gewerkschaften verraten. Der Grund: Die ungeliebten Arbeitsmarktreformen der Hartz-Gesetze.

Die Gewerkschaften fordern ebenso wie die SPD-Linke, die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 rückgängig zu machen. Bislang lehnt Gabriel ebenso wie Steinbrück und Steinmeier eine solche Änderung an der Rentenformel ab.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr