Duma beschließt Verschärfung des Versammlungsrechtes

Oppositionsbewegung will ihre Proteste dennoch fortsetzen

Von Gesine Dornblüth

Beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg verteidigte Putin die Gesetzesänderung. (picture alliance / dpa)
Beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg verteidigte Putin die Gesetzesänderung. (picture alliance / dpa)

Nach einem Sitzungsmarathon hat die Duma drastische Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht beschlossen. Jetzt muss noch der Föderationsrat zustimmen. Daran, dass Putin das Gesetz anschließend unterschreibt, besteht kein Zweifel. Trotzdem haben Regimegegner in Moskau ein Camp nach dem Muster der Occupy-Bewegung gegründet.

Wer in Russland künftig bei Versammlungen gegen die Vorschriften verstößt, muss damit rechnen, zu saftigen Geldstrafen verurteilt zu werden. Privatpersonen drohen umgerechnet rund 7.000 Euro Strafe oder 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Bei juristischen Personen sind es sogar umgerechnet 25.000 Euro. Ein entsprechendes Gesetz hat die Duma gestern Abend nach einer Marathonsitzung mit einfacher Mehrheit verabschiedet.

Die parlamentarische Opposition hatte versucht, die Entscheidung, so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Abgeordneten der Oppositionspartei "Gerechtes Russland" bestanden darauf, über jeden der mehr als 400 Änderungsanträge einzeln abzustimmen. Parlamentssprecher Sergej Naryschkin hielt eisern durch.

"Wir stimmen über Änderungsantrag Nr 144 ab. - Zeigen Sie das Abstimmungsergebnis – Die Änderung ist abgelehnt. Änderungsantrag 156."

Der parteilose Abgeordnete Aleksej Mitrofanov flehte:

"Quälen Sie uns nicht. Die Duma ist müde."

Aber die Opposition zeigte kein Erbarmen.

"Wir stimmen ab. - Zeigen Sie das Abstimmungsergebnis – Die Änderung ist abgelehnt. Änderungsantrag 187."

So ging es fast zwölf Stunden. Und jede Stunde zählte, denn: Das Regierungslager hat es eilig. Die Opposition hat für den kommenden Dienstag eine Großdemonstration angekündigt. Offenbar sollen die neuen Beschränkungen dann schon gelten. Der Föderationsrat, die zweite Kammer, winkte die Gesetzesänderung dementsprechend bereits heute Morgen durch. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Daran, dass Wladimir Putin das Gesetz abzeichnen wird, besteht wenig Zweifel. Er hatte die Verschärfung des Versammlungsrechts bei dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg verteidigt.

"Wir müssen in unsere Gesetzgebung jene Normen aufnehmen, die auch in vielen europäischen Ländern gelten: Die demokratisch sind, aber bestimmte Regeln für Massenkundgebungen vorgeben."

Die Opposition hält dagegen: Mit Demokratie hätten die Änderungen nichts zu tun.
Auch Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, kritisierte die neuen Regelungen und warnte vor den Folgen. Sie würden die Menschenrechte schwer verletzen und soziale Konflikte vertiefen.

Bereits in den vergangenen Wochen waren in Moskau hunderte Menschen verhaftet worden. Oft gerieten Menschen ins Visier der Polizei, nur, weil sie Flugblätter bei sich hatten oder die weißen Bänder der Opposition trugen. Auch gestern nahm die Polizei 20 Menschen fest, als sie vor dem Parlament gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes demonstrierten.
In Moskau hält die Protestwelle an.

Regimegegner haben in der Innenstadt eine Art mobiles Camp nach dem Muster der Occupy-Bewegung gegründet. Sobald das neue Gesetz gilt, müssen sie an einen anderen, von den Behörden festgelegten Ort ausweichen. Denn auch das hat die Duma gestern beschlossen: Im ganzen Land sollen, nach Londoner Vorbild, sogenannte Hyde-Parks eingerichtet werden, in denen sich Menschen zu Diskussionen treffen können. Die Jura-Studentin Ksenia ist eine der vielen Aktivistinnen der Oppositionsbewegung.

"Unser Land verwandelt sich in ein besetztes Gebiet, die Regierung will uns einpferchen wie Vieh. Ich will keinen Hyde-Park, ich will ein Hyde-Land. Ich will in jedem Hof, auf jeder Straße mit einem Schild mit einem Spruch darauf stehen können, so, wie es die Verfassung erlaubt - ohne dass die Polizei mich behelligt."

Ksenia ist entschlossen.

"Wir werden das so nicht hinnehmen. Wir werden weiter protestieren. In welcher Form, weiß ich noch nicht, aber wir werden den Herren in der Duma das Leben schwer machen."

Der russische Philosoph Boris Groys, der kürzlich eine Vorlesung bei der Occupy-Bewegung hielt, meint:

"Verbote reichen nicht aus, um solche Bewegungen zu unterdrücken. In der einen oder anderen Form wird es weitergehen."

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr