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E.on klagt gegen Brennelementesteuer

Reaktion auf Energiewende der Bundesregierung

Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)
Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)

E.on, größter Atomkraft-Betreiber in Deutschland, hat angekündigt, gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer zu klagen. Außerdem verlangt der Konzern einen Ausgleich für die Vermögensschäden, die ihm durch den Atomausstieg entstehen.

Wie E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte, geht er davon aus, "dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht".

Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte bereits vor der Bekanntgabe der E.on-Entscheidung im Deutschlandfunk gesagt, dass die Konzerne durch die beschlossene Abschaltung der Atomkraftwerke und die Beibehaltung der Brennelementesteuer gleich doppelt belastet würden. Spätestens, wenn die Unternehmen in den nächsten Wochen Post vom Finanzamt bekämen, rechne er mit juristischen Schritten.

Der auf Energierechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Peter Becker sehe den Staat "auf der sicheren Seite", was zu erwartende Klagen der Stromkonzerne gegen den Atomausstieg angehe.

Die Bundesregierung hatte am Montag den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 verkündet. Damit nahm sie die Laufzeitverlängerung zurück, die sie selbst im Herbst 2010 beschlossen hatte. Die Verlängerung war gekoppelt an die Erhebung einer Brennelementesteuer, die Erlöse daraus sollten in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen.

Die unmittelbare Folge eines Ausstiegs wird - da sind sich Experten sicher - ein höherer Strompreis sein. Von Versorgungslücken und unbezahlbarem Strom will Martin Cames vom Öko-Institut Berlin nichts wissen - räumt aber ein, dass die Preise ansteigen werden.

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Unterdessen ist die Diskussion nach einem Endlager für Atommüll neu entbrannt: Gestern hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Bereitschaft geäußert, neben Gorleben auch andere mögliche Endlager zu untersuchen. Bayerns Umweltminister Markus Söder betonte im ZDF, die Landesregierung in München sei offen für ein solches Vorgehen. Doch bezweifle er, dass man in Bayern geeignete geologische Formationen finden werde.

Auch von der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt Zustimmung zu einer neuen Atommüll-Endlagersuche. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt will dennoch ein ergebnisoffenes Verfahren für das vorhandene Endlager Gorleben.


Links auf dradio.de:

Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

"Am Ende dafür zahlen muss immer der Verbraucher" - Martin Cames vom Öko-Institut Berlin zu den Kosten des Atomausstiegs

Energierechtsexperte: Stromkonzerne verlieren an Einfluss

Präsident des Atomforums hält Brennelementesteuer "juristisch für fragwürdig"

CSU-Landesgruppenchefin befürwortet Suche nach alternativem Endlager

Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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