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Ein Jahr Haft für Italiens Ex-Premier Berlusconi

Prozess um abgehörte Telefonate

Silvio Berlusconi, verurteilter Ex-Ministerpräsident Italiens (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)
Silvio Berlusconi, verurteilter Ex-Ministerpräsident Italiens (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um abgehörte Telefongespräche zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand befand ihn in erster Instanz wegen Beihilfe für schuldig. Es geht um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005.

Ob Berlusconi tatsächlich ins Gefängnis muss, ist allerdings noch nicht klar. In Italien wird ein Urteil erst nach drei Instanzen rechtskräftig, sofern der Verurteilte in die Berufungsverfahren geht. In dem Fall geht es um die versuchte Übernahme der Bank BNL durch den Versicherer Unipol. Einzelheiten eines im Zuge von Justizermittlungen abgehörten Telefonates waren in der Zeitung "Il Giornale" veröffentlicht worden. Das Blatt gehört Berlusconis Bruder. Auf der Aufzeichnung waren ein Linkspolitiker und der frühere Unipol-Chef zu hören gewesen. Beide galten als politische Gegner Berlusconis.

Berlusconis Bruder Paolo wurde in dem Prozess zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Berlusconis können gegen die Strafen Berufung einlegen. Für den früheren Ministerpräsidenten ist es die zweite Verurteilung in erster Instanz in einem Gerichtsverfahren innerhalb weniger Monate.

Im Fokus der Justiz

In einem weiteren Verfahren hatte das Oberste Gericht in Rom gestern Berlusconi vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Er war angeklagt worden, Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu sparen. Ein anderer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter. Zu den noch laufenden Verfahren gegen den umstrittenen Mailänder Milliardär und Medienmagnaten gehört auch die "Ruby-Gate"-Affäre um Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen Prostituierten. Das Urteil soll noch im März fallen.

Die Gerichtsentscheidungen fielen eineinhalb Wochen nach der im Patt ausgegangenen Parlamentswahl. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis war als zweitstärkste Kraft hinter der gemäßigten Linken aus der Abstimmung hervorgegangen.

Mehr:
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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