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Ein Jahr nach der Entdeckung der NSU

Behörden ringen weiter um Kooperation

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Vor einem Jahr flog die Neonazi-Terrorzelle NSU auf, die für mindestens zehn Morde und 14 Banküberfälle verantwortlich ist. In den Monaten danach kommen immer mehr Ermittlungsfehler ans Licht.

Zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffattentate - das ist die Bilanz der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die am 4. November 2011 auffliegt. Nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach erschießen sich die beiden mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil. 180 Kilometer weiter in Zwickau geht die Wohnung, in der die beiden Männer mit Beate Zschäpe gelebt hatten, in Flammen auf und wird komplett zerstört.

In den folgenden Tagen überschlagen sich die Ereignisse: Die Ermittler finden in dem ausgebrannten Wohnmobil die Dienstpistole der ermordeten Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter. Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, dass sie Verbindungen zwischen dem Polizistenmord von Heilbronn und der Mordserie an Migranten sieht. Zwischen den Jahren 2000 und 2006 waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer in verschiedenen deutschen Städten mit der gleichen Waffe erschossen worden. Die Polizei hatte bis dahin keine heiße Spur und suchte die Gründe für die Morde im Umfeld der Opfer. Sie vermuteten Schutzgelderpressungen, Spielschulden oder Racheakte hinter den Taten.

Verfassungsschutz in der Kritik

Rücktritte beim Verfassungsschutz nach Akten-Chaos und Ermittlungspannen nach NSU-Mordserie (picture alliance / dpa/Martin Schutt/lth)Rücktritte beim Verfassungsschutz nach Akten-Chaos und Ermittlungspannen nach NSU-Mordserie (picture alliance / dpa/Martin Schutt/lth)Die Rolle des Verfassungsschutzes - insbesondere der Thüringer Behörde - gerät daraufhin in die Kritik. Mehrere Unterstützer der NSU werden festgenommen - sie sind den Behörden bekannt. In den Medien wird spekuliert, dass einige von ihnen als V-Männer für den Verfassungsschutz gearbeitet haben; das stellt sich später als falsch heraus.

Vier Untersuchungsausschüsse bemühen sich bis heute um Aufklärung. Neben dem Bundestag richteten auch Thüringen, das Land aus dem die NSU-Mitglieder stammen, Sachsen, wo die Täter jahrelang lebten, und Bayern, wo es die meisten Opfer gab, Untersuchungsausschüsse ein.

Es zeigt sich: Offenbar wurden nach dem Auffliegen des NSU Geheimakten vernichtet, die Behörden haben bei den Ermittlungen eher gegen- als miteinander gearbeitet, es gab offenbar Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Mordserie, die aber ignoriert wurden, und der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten vorenthalten haben. Mehrere Behördenchefs müssen wegen der Pannen gehen.

Das Magazin "Spiegel" berichtet, dass Verfassungsschützer in den 90er-Jahren ihre Informaten aus der rechten Szene systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben sollen. Das zeige eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA). Neun V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein.

Türkische Gemeinde beklagt Rassismus-Problem in Deutschland

Sebastian Edathy (links) und Kenan Kolat (dpa / Hannibal)Sebastian Edathy (links) und Kenan Kolat (dpa / Hannibal)Immer wieder wird in den Medien gefragt, ob die Behörden "auf dem rechten Auge blind sind". In Deutschland gebe es ein "riesiges Rassismus-Problem", glaubt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. "Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden", erklärte Kolat.

Und auch der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, findet, dass es in Deutschland ein Struktur- und Mentalitätsproblem gebe. In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne - obwohl man es hätte besser wissen können. "Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden", forderte der SPD-Politiker.

Unterstützung erhält er von Barbara John, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Die Behörden seien auf die These fixiert gewesen, dass Morde an Ausländern nur andere Ausländer begangen haben könnten, kritisierte die CDU-Politikerin im Deutschlandradio Kultur. Dies hätten sie bis heute nicht eingestanden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr