Ein Schritt in Richtung EU-Beitritt

Viel Lob für Serbiens Regierung nach Mladic-Festnahme

Von Doris Simon

Eine Frau  geht an einem Graffiti in Belgrad vorbei, das den ehemaligen bosnischen Serbenführer Ratko Mladic zeigt. (AP)
Eine Frau geht an einem Graffiti in Belgrad vorbei, das den ehemaligen bosnischen Serbenführer Ratko Mladic zeigt. (AP)

Serbien hat mit der Festnahme Mladics einen Punkt auf der Liste der Reformen und Maßnahmen abgehakt, die das Land für den EU-Beitritt anpacken muss. Frankreichs Präsident Sarkozy spricht schon von zügiger Integration in die EU, andere europäische Politiker verweisen kritisch darauf, dass es noch weitere Vorgaben zu erfüllen gilt.

Der heutige Tag in Brüssel hatte für Serbien schlecht angefangen: Das Land strenge sich nicht ausreichend an, die gesuchten Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic zu verhaften, so hatte ein europäisches Newsportal aus dem jüngsten Bericht von Chefankläger Serge Brammertz in Den Haag zitiert. Das unterminiere Serbiens Glaubwürdigkeit.

Der Bericht, den der Chefankläger am 6. Juni den Vereinten Nationen präsentieren wollte, hätte für dieses Jahr die serbische Hoffnungen auf den Status als EU-Beitrittskandidat sicher zunichte gemacht. Ohne die immer wieder eingeforderte umfassende Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal werde es keine Annäherung Serbiens an die Europäische Union geben, hatten letzte Woche noch einmal die Niederlande betont.

An diesem Vorbehalt orientierte sich dann auch der Wortlaut der Mitteilung von Serbiens Präsident: Die Festnahme von Ratko Mladic sei das Resultat der umfassenden Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, sagte Boris Tadic am Mittag in Belgrad. Serbien habe seine Zusage gehalten, sagte der serbische Präsident, nun hoffe er, dass die Türen für einen EU-Beitritt offen stünden.

Europaweit gab es heute viel Lob für die Regierung in Belgrad. Serbien sei der Europäischen Union mit der Festnahme Mladics deutlich näher gerückt, lautet der allgemeine Tenor.

Serbien hatte im Dezember 2009 in Brüssel seinen Antrag auf Beitritt zur EU eingereicht, doch erst im Herbst entscheidet die Europäische Kommission, ob das Land dafür reif ist. Grundlage dafür ist die Umsetzung von Reformen und anderen Vorgaben wie der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Frankreich gehört zu den EU-Ländern, die Beitrittsgespräche mit Serbien seit langem energisch unterstützen. Entsprechend begeistert reagierte Präsident Sarkozy auf die Festnahme des gesuchten Kriegsverbrechers Mladic:

"Das ist eine großartige Nachricht, und es ist eine sehr mutige Entscheidung des serbischen Präsidenten und eine weitere Etappe Serbiens auf dem Weg zur zügigen Integration in die Europäische Union."

Andere europäische Politiker waren bei aller Freude über die Festnahme Mladics vorsichtiger mit Festlegungen über Serbiens weitere EU-Annäherung. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, die heute ohnehin in Belgrad mit Präsident Tadic verabredet war, versprach nur, die EU werde sich nun mit neuer Energie mit Serbiens Zukunft in der EU befassen. Der federführende EU-Kommissar für Erweiterung, Stefan Füle, sieht mit der Verhaftung von Ratko Mladic ein großes Hindernis auf dem Weg Serbiens in die EU abgeräumt. Zugleich warnte Füle, schon morgen müsse die Regierung in Belgrad wichtige Reformen anpacken:

"Ist Serbien heute näher an der EU als gestern? Ja! Absolut Ja. Ist damit die Liste der Reformen und der Maßgaben abgehakt, die Serbien noch erfüllen muss, damit die Europäische Kommission eine positive Empfehlung abgeben kann? Nein! Es steht nur ein Punkt weniger auf dieser Liste."

So sieht es auch der niederländische Premierminister Marc Rutte. Dass die niederländischen UNO-Truppen 1995 in Srebrenica nicht verhindern konnten, dass die bosnischen Serben unter General Mladic 8000 muslimische Jungen und Männer ermorderten, prägt bis heute die Politik der Niederlande gegenüber Serbien: Unter den 27 EU-Ländern besteht Den Haag am energischsten darauf, dass es keine Zugeständnisse an Serbien geben darf, solange die Belgrader Regierung nicht alle Vorgaben restlos erfüllt:

Die Festnahme Mladics, so Premier Rutte, sei ein wichtiges Element, bedeute aber keinesfalls automatisch den EU-Beitritt Serbiens.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr