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Ein turbulentes politisches Jahr

Chronologie der Ereignisse in Hessen

Eingang des hessischen Landtags in Wiesbaden. (AP Archiv)
Eingang des hessischen Landtags in Wiesbaden. (AP Archiv)

Seit der Hessen-Wahl vom 27. Januar 2008 haben die fünf im Landtag vertretenen Parteien vergeblich versucht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die Neuwahl vom <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="202586" text="18. Januar 2009" alternative_text="18. Januar 2009" /> wurde unausweichlich. Eine Chronik der wichtigsten Etappen:

27. Januar 2008: Bei der Landtagswahl in Hessen verliert die CDU 12 Punkte und erreicht 36,8 Prozent. Sie bleibt aber knapp vor der SPD, die um 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent zulegt. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärt sich zur Siegerin.

4. März: Entgegen ihren Versprechen im Wahlkampf will Ypsilanti mit der Linken über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln. Drei Tage später lässt sie den Plan wegen des Widerstands der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger zunächst fallen.

5. April: Der neue Landtag konstituiert sich. SPD und CDU haben je 42 Sitze, gefolgt von FDP (11), Grünen (9) und Linkspartei (6). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt.

3. Juni: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken schafft der Landtag die unter der CDU eingeführten Studiengebühren wieder ab. Koch verweigert wegen eines Fehlers die Unterschrift unter das Gesetz, am 17. Juni beschließt es die linke Landtagsmehrheit erneut.

23. Juli: Nach dem Sommerurlaub beginnt Ypsilanti ihren zweiten Anlauf zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

30. September: Probeabstimmungen bei SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verlaufen erfolgreich.

24. Oktober: Nach einer Nachtsitzung einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag.

31. Oktober: In einem Mitgliederentscheid votiert die hessische Linkspartei mit über 90 Prozent für das Tolerierungsmodell.

1. November: Ein Parteitag der hessischen SPD billigt den Koalitionsvertrag. Einen Tag später stimmen die Grünen zu.

3. November: Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl verweigern überraschend vier SPD-Landtagsabgeordnete Ypsilanti die Gefolgschaft - wegen ihrer Bereitschaft, sich trotz gegenteiliger Ankündigung von der Linken ins Amt wählen zu lassen.

6. November: Die großen Parteien CDU und SPD sprechen sich als letzte für eine Neuwahl aus, weil keine Regierungsmehrheit in Sicht ist.

8. November: Ypsilanti verzichtet auf die SPD-Spitzenkandidatur und schlägt ihren Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

19. November: Der Landtag in Wiesbaden löst sich selbst auf. Am 18. Januar 2009 soll neu gewählt werden.

13. Dezember: Koch und Schäfer-Gümbel werden als Spitzenkandidaten ihrer Parteien nominiert.

7. Januar 2009: In einer Diskussion der Spitzenkandidaten bekräftigt Koch sein Ziel einer Koalition mit der FDP. SPD und Grüne wollen erst bei einem Scheitern von Schwarz-Gelb über Bündnisse nachdenken, eine Koalition mit der CDU unter Koch schließen sie aus.

10. Januar: Laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt Schwarz-Gelb in Hessen. Die CDU liegt gut eine Woche vor der Wahl bei 41 Prozent, die FDP bei 13 Prozent. Die SPD würde auf 25 Prozent abstürzen, die Grünen erhielten 13 Prozent, die Linke könnte mit 5 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag schaffen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr