Einigung über Fiskalpakt rückt näher

Koalition und Opposition bewegen sich aufeinander zu

Von Stephan Detjen

Über den Euro-Rettungsschirm ESM soll noch vor der Sommerpause abgestimmt werden. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Über den Euro-Rettungsschirm ESM soll noch vor der Sommerpause abgestimmt werden. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Die Zustimmungsgesetze zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne gehen. Kanzlerin Angela Merkel ist für die Ratifizierung auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. Versucht wird ein Kompromisspaket zu schnüren.

Schritt für Schritt bewegen sich Opposition und Koalition aufeinander zu, um die Zustimmungsgesetze zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne zu bringen. Seit Tagen werden auf allen Seiten die europapolitischen Glaubenssätze und Dogmen aufgeweicht. Kompromissbereitschaft ist gefragt. Angela Merkel ist für die Ratifizierung des Fiskalpakts mit Verfassung ändernder Zweidrittelmehrheit auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. SPD Fraktionschef Steinmeier hat damit ein Machtinstrument in der Hand aber auch staatspolitische Verantwortung auf den Schultern:

"Wir sind jetzt in der sensiblen Phase der Verhandlungen und der Regierung muss klar sein, dass jeder, der eine Zweidrittelmehrheit im deutschen Parlament braucht, der muss auch ernsthaft verhandeln."

Zwei Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern der Koalitions- und Oppositionsfraktionen sowie Vertretern der zuständigen Fachministerien trafen heute erstmals zusammen, um konkrete Kompromisspakete zu schnüren. Die erste Gruppe beschäftigte sich mit Maßnahmen zur Wachstumsförderung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hier sollen erhöhte Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank EIB eine entscheidende Rolle spielen. In der zweiten Arbeitsgruppe geht es um die Forderung der Opposition nach einem Schuldentilgungsfonds sowie einer Besteuerung von Kapitalmarktgeschäften.

"Die Finanztransaktionssteuer ist ein Thema, zu dem wir uns auch als Union ja bekennen"

, beteuert CDU Generalsekretär Hermann Gröhe. Wichtig sei allein, dass die Steuer nicht im nationalen Alleingang eingeführt werde. Hatten Unionspolitiker in diesem Zusammenhang immer auf den Widerstand aus anderen EU Ländern verwiesen, richtet sich das gemeinsame Augenmerk jetzt offenkundig auf die Möglichkeit, mit einer Gruppe einzelner Partnerstaaten eine Besteuerung von Finanztransaktionen einführen zu können. Auch FDP Generalsekretär Döring – der sich stets am vehementesten dagegen ausgesprochen hatte – betont dieser Tage, die Liberalen wollten eine deutlichere Beteiligung der Kreditinstitute an den Kosten der Krise.

"Sie wissen selbst, das nach unserer festen Überzeugung eine Lösung möglich sein kann. Deshalb bin ich sicher, wird man, wenn man mal ein bisschen sich der Sache wirklich sachlich zuwendet, eine Lösung finden können."

Selbst in England – beteuert der FDP Generalsekretär – würden mit der sogenannten Stempelsteuer Banken für ihre Aktiengeschäfte zur Kasse gebeten. Die britische Stempelsteuer war vor einigen Tagen schon von FDP Chef Rösler als mögliches Kompromissmodell für eine europäische Finanzmarktsteuer ins Gespräch gebracht worden.

Damit könnte die Linie vorgezeichnet sein, auf der sich am Ende auch SPD Chef Siegmar Gabriel die Doppelzustimmung zu ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause abringen ließe:

"Wenn Frau Merkel in dieser Frage der SPD entgegenkommt, dann steigen die Chancen ganz sicher."

In der nächsten Woche treffen sich die Spitzen von Regierung und Opposition zum zweiten Eurogipfel im Kanzleramt wieder. Bis dahin sollen die Arbeitsgruppen der Fraktionen die Kompromisspakete fertig geschnürt haben. Abstimmung im Bundestag wäre dann in der letzten Juni Woche, im Bundesrat am 6. Juli. Dann hätte die Politik Ferien.



Mehr bei deutschlandradio.de

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr