Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nicht nachgewiesen

UNO korrigiert Del Pontes Äußerungen über C-Waffeneinsatz

Ein syrischer Rebell im Dorf Sicco in der Nähe von Aleppo (picture alliance / dpa /Stringer)
Ein syrischer Rebell im Dorf Sicco in der Nähe von Aleppo (picture alliance / dpa /Stringer)

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist weiter unklar, ob eine der Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt hat. Genau das hatte aber UNO-Ermittlerin Carla Del Ponte behauptet. Eine Organisation - zwei Meinungen. Wie kann das sein?

Die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Vereinten Nationen belegen letztlich nur eines: Zuverlässige Angaben über die Situation in Syrien gibt es nicht. Und warum? Weil es unabhängigen Beobachtern nicht erlaubt ist, ins Land zu reisen und sich dort frei zu bewegen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Führung in Damaskus vor diesem Hintergrund erneut auf, Beobachtern einen ungehinderten Zugang ins Land zu ermöglichen. Nur dann ließe sich der angebliche Einsatz von Chemiewaffen aufklären. "Wer chemische Waffen in Syrien einsetzt, gleich von welcher Seite, begeht ein schweres Verbrechen", erklärte der FDP-Politiker. Und weiter: "Wer über welche Beweise auch immer verfügt, dass eine der Seiten solche Waffen einsetzt, möge sie mit der internationalen Gemeinschaft teilen und auf den Tisch legen."

UNO-Ermittlerin Del Ponte hatte zuvor im Schweizer Rundfunk den Eindruck erweckt, ihr lägen glaubwürdige Aussagen vor, wonach syrische Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hätten. Die UNO-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, deren Mitglied Del Ponte ist, schwächte diese Äußerung wenig später ab: Man wolle klarstellen, dass es für einen Chemiewaffeneinsatz durch eine der Konfliktparteien noch keine Beweise gibt, hieß es.

Opposition weist Vorwurf zurück

Der Sprecher der Freien Syrischen Armee, Luai al-Mekdad, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir besitzen kein Sarin-Gas, und wir streben auch nicht danach, es in unseren Besitz zu bringen." Rebellen und syrische Regierung werfen sich seit einigen Wochen gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor.

Dem US-Außenministerium liegen ebenfalls keine Information darüber vor, dass die Rebellen die Fähigkeit oder die Absicht hätten, Chemiewaffen einzusetzen. "Wir versuchen, so viele Fakten wie möglich darüber zu bekommen", sagte ein ranghoher Vertreter des Ministeriums in einer telefonischen Pressekonferenz. US-Präsident Barack Obama hatte einen Einsatz von Chemiewaffen in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein mögliches Eingreifen in den Konflikt bezeichnet.

Die Europäische Union äußerte sich unterdessen besorgt über die israelischen Luftangriffe auf Syrien. Die Außenbeauftragte Ashton rief beide Seiten zur Mäßigung auf. Auch die russische Regierung warnte vor einer Eskalation in der Region.

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien vom Wochenende wurden nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 42 syrische Soldaten getötet. Rund hundert weitere würden vermisst. Die syrischen Behörden gaben weiterhin keine Zahlen zu Opfern bekannt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr