Einsichten in einen Unrechtsstaat

20 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz

Viele Staasiakten wurden zerstört, doch sind noch erhalten. (AP)
Viele Staasiakten wurden zerstört, doch sind noch erhalten. (AP)

Fast drei Millionen Menschen haben inzwischen die Einsicht und Herausgabe von Stasiunterlagen beantragt. Möglich macht es das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das heute vor 20 Jahren in Kraft trat. Im Januar wird es novelliert. Dann können ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die immer noch in der Behörde arbeiten, endlich versetzt werden.

Die Stasi-Unterlagenbehörde, sagt Roland Jahn im Deutschlanddfunk, habe es geschafft, Transparenz über das Wirken der Staatssicherheit herzustellen. Zudem sei es gelungen, die Daten zu schützen, die über die Menschen in der DDR gesammelt wurden. Den Stein ins Rollen brachte die Besetzung der Stasizentrale der DDR (Tagesschau-Video) im Dezember 1989. DDR-Bürger und -Bürgerrechtler verhinderten damals, dass weitere Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) dem Reißwolf zum Opfer fielen und detaillierte Berichte über Bespitzelungen, Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und die Überwachung von DDR-Bürgern vernichtet wurden.

Zusatzklausel im Einigungsvertrag

Im August 1990 beschloss die frei gewählte Volkskammer der DDR fast einstimmig das Stasi-Aktengesetz. Dieses solle Stasi-Opfern Zugang zu ihren Akten ermöglichen und der wissenschaftlichen Forschung geöffnet werden. Das Gesetz wurde zudem in einer Zusatzklausel im Einigungsvertrag 1990 festgeschrieben. Der Bundestag verabschiedete ein Jahr später das heute bestehende Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG). Es trat vor genau 20 Jahren, am 29.12.1991, in Kraft.

Ausweise des MfS sind am Samstag (15.01.2011) in Berlin als Teil der Dauerausstellung "Stasi. Die Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit" in einem Glaskasten zu sehen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Ausweise von Mitarbeiern des MfS (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Bereits am 2. Januar 1992 begann der erste Ansturm von Besuchern auf die neu geschaffene Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Berlin. Neben Betroffenen erhielten Wissenschaftler und Journalisten Einsicht auch in Akten prominenter Persönlichkeiten. Allerdings nur, wenn die Akten unmittelbar mit der zeitgeschichtlichen Rolle der Person zusammenhingen und die betroffene Person von der Herausgabe ihrer Akten informiert wurde und damit Einspruch einlegen konnte. Dieses Verfahren wurde 2002 in einer Novellierung festgelegt, nach dem es Streit um die Herausgabe der Akten von Helmut Kohl gab.

Roland Jahn bei einem Besuch in einem ehemaligen Stasi-Gefängnis in Chemnitz (picture alliance / dpa / Jan Woitas)Roland Jahn (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Wechselnder Behördenname

Der erste Bundesbeauftragte der Behörde war Joachim Gauck. Der evangelische Pastor aus Rostock war während der friedlichen Demonstrationen in der DDR-Wendezeit ein führendes Mitglied der Bürgerbewegung Neues Forum. Die Behörde wurde aufgrund ihres langen Namens fortan nach den jeweiligen Leitern benannt. So wurde aus der Gauck-Behörde später die (Marianne) Birthler-Behörde und aktuell nach Roland Jahn die Jahn-Behörde.

Zwischen Gewissheit und bitterer Wahrheit

Fast drei Millionen Menschen haben seit dem Bestehen der Behörde eine Einsichtnahme und Herausgabe von Unterlagen beantragt. Viele ehemalige Bürger der DDR wollten Gewissheit erlangen, dass sie jahrelang bespitzelt wurden, für viele wurde die Gewissheit zur großen Enttäuschung. Denn oft waren es Arbeitskollegen oder auch Freunde oder Familienangehörige, die detaillierte Berichte für die Stasi angefertigt hatten. Staatssekretär Bernd Neumann, unter dessen Aufgabenbereich die Behörde fällt, sagt im Interview der Woche des Deutschlandfunks, dass das Gesetz in der Wirkung für die innere Einheit Deutschlands einen großen Beitrag bei der "Aufarbeitung einer unseligen Vergangenheit" geleistet habe.

Novellierung des Gesetzes 2011

Ungefähr 1,7 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden aufgrund des Stasi -Unterlagen-Gesetzes auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Dennoch arbeiten bis heute in der Jahn-Behörde 45 ehemalige Mitarbeiter des MfS. Daher wurde das Gesetz im Herbst novelliert. Künftig können betroffene Stasi-Mitarbeiter auch gegen ihren Willen in eine andere Bundesbehörde versetzt werden. Diese Mitarbeiter eingestellt zu haben, sei ein "klarer Fehler", sagte Jahn, der als Oppositioneller 1983 aus der DDR ausgebürgert wurde. Das novellierte Gesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, sehe er als Möglichkeit sicherzustellen, "dass Opfer, wenn sie zu uns kommen, wenn sie zum Aktenlesen kommen, keinen ehemaligen Stasi-Offizieren begegnen." Staatsrechtler zweifeln jedoch, ob jemand rückwirkend per Gesetz zu einer Versetzung gezwungen werden kann.

Mehr zum Thema:

Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen
Thierse: Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz ist verfassungsrechtlich problematisch
Gauck zufrieden mit dem Entwurf für ein neues Stasi-Unterlagen-Gesetz
Staatsminister Neumann zur Bedeutung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Ab heute leitet Roland Jahn die Behörde für Stasi-Unterlagen
Stasi-Behörde gibt erstmals Kohl-Akten heraus
Kohl-Akten enthalten keine Informationen zur CDU-Spendenaffäre
Birthler kritisiert Urteil zu Stasi-Akten
Stasi-Aufarbeitung ist dauerhaft nötig
Knabe: Es geht um den "Respekt vor den Opfern und ihren Gefühlen"
Marianne Birthler über die als Fälschung entlarvten DDR-Kommunalwahlen von 1989
Computergestützte Rekonstruktion von Stasi-Akten gestartet
Birthler: Aktenöffnung war wichtig für den deutsch-deutschen Neuanfang
Joachim Gauck warnt vor Nachlassen bei Stasi-Aufarbeitung

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr