Elf Unions-Abgeordnete contra Merkel

Probeabstimmung über Euro-Rettungsschirm

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou trifft heute in Berlin Angela Merkel (dapd / Henning Schacht / Pool / Bundesregierung)
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou trifft heute in Berlin Angela Merkel (dapd / Henning Schacht / Pool / Bundesregierung)

Ob Schwarz-Gelb eine Kanzlerinnenmehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zustande bringt, ist auch nach einer Probeabstimmung der Unionsfraktion weiter offen. Am Nachmittag votierten elf Abgeordnete mit "Nein", zwei enthielten sich.

Die FDP hatte bekanntgegeben, am Dienstag selber keine Probeabstimmung vornehmen zu wollen. CDU/CSU und FDP können sich nur 19 Nein-Stimmen und Enthaltungen leisten, wenn sie ihre Kanzlermehrheit (mindestens 311 von 620 Stimmen) behalten wollen. Angela Merkel spricht sich derweil für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit aus – das bedeutet die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

Am Dienstagvormittag sprach der griechische Ministerpräsident Papandreou auf dem "Tag der Industrie" in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Schuldenkrise überwinden könne. Es seien schon zahlreiche Reformen angegangen worden.

Griechenland wartet derzeit auf die Überweisung der nächsten Tranche aus seinem internationalen Hilfsprogramm. Ohne die Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro droht die Pleite. Die EU hatte zuletzt den Druck auf die Regierung in Athen verstärkt. Über seinen Sprecher ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären, für Griechenland sei der "Augenblick der Wahrheit" gekommen. Alle Bedingungen, die IWF, EZB und EU an die Auszahlung geknüpft haben, müssten zuvor vollständig erfüllt sein.

Koalitionsstreit schwelt weiter

1242 Wahlleute des Bundestags und der Länder - zwei sind kurzfristig erkrankt - sind in der Bundesversammlung zusammengekommen (AP)Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. (AP)Im Zusammenhang mit Spekulationen über eine nochmalige Ausweitung des EFSF hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Debatte sofort zu beenden und betont, dass "Veränderungen am EFSF" für seine Partei "nicht akzeptabel" seien. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Im Deutschlandradio Kultur bekräftigte der CDU-Haushaltsexperte und EFSF-Kritiker, Klaus-Peter Willsch, seine Ablehnung gegenüber einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Der für Donnerstag im Bundestag geplante Beschluss sei nur ein Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. "Für die Griechen wäre es das Beste, es außerhalb des Euro-Raumes zu versuchen", so Willisch.

Stimmen aus der Wirtschaft

Im Vorfeld des Papandreou-Besuchs in Berlin forderte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, im Deutschlandfunk langfristige Strukturänderungen zur Krisenbewältigung. "Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds," sagte er. Der Fonds solle ähnlich arbeiten wie der Internationale Währungsfonds - unabhängig von der Politik und als Garant für eine stabile Euro-Währung.

Gestern hatte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Deutschlandfunk betont, dass er den Euro-Rettungsschirm für nicht ausreichend halte. Er forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland - abgesichert durch Eurobonds. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe die vergangenen eineinhalb Jahre nicht genutzt, um eine umfassende Lösung voranzubringen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr