Empörung über Razzien bei NGOs in Kairo

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellt den ägyptischen Botschafter ein

Die Razzien in Kairo werden sowohl von Berlin als auch von Washington scharf kritisiert. (picture alliance / dpa/Khaled Elfiqi)
Die Razzien in Kairo werden sowohl von Berlin als auch von Washington scharf kritisiert. (picture alliance / dpa/Khaled Elfiqi)

In Deutschland und den USA hat die Durchsuchung von Nichtregierungsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durch ägyptische Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei für heftige Reaktionen gesorgt. Betroffen waren auch Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Auswärtige Amt legte Protest ein.

Am Donnerstagabend waren die Büros von 17 NGOs und weiteren Institutionen in Kairo durchsucht worden. Nach Angaben der ägyptischen Behörden erfolgten die Razzien wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland".

Berlin erwartet schnelle Klärung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet eine schnelle Klärung der Angelegenheit, damit die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderung fortsetzen kann. Für Freitag wurde der ägyptische Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt. Er sollte erklären, warum die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht wurden. In Berlin gehe man davon aus, dass der Militärrat mit solchen Aktionen Menschrechtler einschüchtern wolle, so Christian Faul im Deutschlandfunk.

Druck auf ägyptischen Militärrat erhöhen

Im Deutschlandfunk zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, "sehr alarmiert" angesichts der Vorgänge in Kairo. Als Reaktion müsse der Druck auf den ägyptischen Militärrat erhöht werden, so der CDU-Politiker. Die ägyptische Bevölkerung erwarte bei ihren Demokratisierungsbemühungen die Solidarität der Weltöffentlichkeit. Die NGOs leisteten einen wichtigen Beitrag beim "Aufbau der Zivilgesellschaft in Ägypten".

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, verurteilte im Deutschlandfunk die Razzien "sehr scharf". Das sei ein "sehr ungewöhnlicher Vorfall und kein gutes Zeichen für die sich doch hoffentlich entwickelnde Demokratie in Ägypten". Für eine solche massive Aktion habe es im Vorfeld "keine Anhaltspunkte" gegeben.

Washington droht mit Einfrieren der Militärhilfe

Betroffen von den Durchsuchungen waren auch zwei US-Einrichtungen. In Washington machte man schon einmal klar, dass solche Aktionen die Militärhilfe durch die USA gefährden. Seit dem Sturz Mubaraks erhält Ägypten 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Die US-Botschaft in Kairo legte bei der ägyptischen Militärregierung ebenfalls Beschwerde ein.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten 27 ägyptische Bürgerrechtsgruppen die Razzien. Der Militärrat wolle damit die Kräfte der Januar-Revolution diskreditieren.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr