Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 09.04.2013

Endlager-Kompromiss gesucht

Spitzentreffen mit Bundesumweltminister Altmaier

Gelbe Fässer für Atommüll (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
Gelbe Fässer für Atommüll (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

In Berlin kommt heute Bundesumweltminister Peter Altmaier mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zusammen. Sie wollen einen Kompromiss für die Suche nach einem Atommüll-Endlager finden. Damit scheint ein Ende des jahrelangen Streits in Sicht.

"Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht." So fasste der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, seine Hoffnungen auf das Treffen zusammen. Vor neun Jahren habe es bereits einmal einen Gesetzentwurf für die Endlagersuche gegeben, doch sei danach nichts passiert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Umweltminister Stefan Wenzel einen Kompromiss für einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Enquête-Kommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Zudem ist geplant, die umstrittenen Atommülltransporte in den Salzstock Gorleben vorerst auszusetzen. Gorleben soll im Gegenzug nicht von vornherein als möglicher Standort für ein Endlager ausgeschlossen werden.

Gegenwind gibt es unter anderem von Greenpeace. Atomexperte Mathias Edler sagte im Deutschlandfunk, mit dem jetzt geplanten Vorgehen werde das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Reihenfolge sei falsch. Zwar sei es in Ordnung, dass eine Kommission die Grundfragen der Endlagerung klären solle. Aber zugleich würden wesentliche Dinge schon jetzt in ein Gesetz einbetoniert, noch bevor die Kommission ihre Arbeit aufgenommen habe. Das sei ungefähr so, als wenn Fußballspieler aufliefen und 90 Minuten lang spielten - das Ergebnis aber schon vorher feststehe.

Zustimmung aus Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht am 17.11.2012 bei der 34. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in der Eilenriedehalle in Hannover. Die Grünen stellen beim Parteitag die Weichen für die Bundestagswahl 2013. (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)"Es geht hier um die möglichst sichere Endlagerung von Atommüll, und die Chancen für einen Grundkonsens stehen gut", betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hatte im November 2011 mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen des Streits um die Eignung Gorlebens den Neustart mit angestoßen. "Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nah sind", erklärte auch der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Wenn wir jetzt nicht zu einer Lösung kommen, wird der Atommüll eines Tages ins Ausland gebracht." Bis spätestens 2031 soll das deutsche Endlager für hoch radioaktive Abfälle gefunden sein.

Altmaier sagte, mit dem Gesetz werde das "letzte, große, offene Thema der Atompolitik" gelöst. Dann würde man nicht mehr über das Ja und Nein des Atomausstiegs diskutieren. "Wir werden uns dann ausschließlich mit den Zukunftsfragen beschäftigen", erklärte der Bundesumweltminister. Dazu zählten etwa der Ausbau der Elektromobilität und energieeffizienter Gebäude.

Kritik aus Europaparlament: Enquête-Kommission zu wenig Kompetenzen

Kritische Töne kommen auch von der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Harms. Sie sagte der "Tageszeitung", die Enquête-Kommission werde mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet. Es müsse klar geregelt sein, wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben werden.

Atomkraftgegner der Initiative "Ausgestrahlt" und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wollen verhindern, dass der umstrittene Endlager-Standort im niedersächsischen Gorleben nicht aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden soll. Gorleben genüge "keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager", sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.

Der Bund der Steuerzahler rechnete dagegen vor, dass dem Bund Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bevorstünden, falls Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird. So viel hat die Erkundung Gorlebens bereits gekostet, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Umstrittene Frage der Zwischenlagerung

Auch die Frage, wo der Atommüll bis zur Festlegung eines Endlagers zwischengelagert wird, ist heute Thema in Berlin. Baden-Württemberg und Hessen haben bereits im Grundsatz signalisiert, Castor-Behälter auf Zeit aufnehmen zu können - laut Winfried Kretschmann "eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber Niedersachsen , das bislang Castoren in Gorleben beherbergt. Schleswig-Holstein, das dritte Bundesland, das aufgrund seiner Lage dafür in Frage käme, wehrt sich bislang gegen ein Zwischenlager. Und auch in Baden-Württemberg regt sich Widerstand: Der CDU-Fraktionschef im dortigen Landtag, Peter Hauk, hat im Deutschlandradio Kultur Baden-Württemberg als Zwischenlager-Standort abgelehnt.


Mehr:
Hintergrund: Rückbau ohne Endlager Was mit stillgelegten Kernkraftwerken geschieht (Deutschlandfunk)
"Endlagerfrage in Deutschland im Konsens lösen" CDU-Politiker wirft neuer Landesregierung in Niedersachsen Willkür vor (Deutschlandradio Kultur)

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr