Energiewende: Stromrabatte der Industrie sollen begrenzt werden

EU-Kommissare und Richter zwingen Bundesregierung zum Umdenken

Viele Punkte sind bei der Energiewende noch offen (dpa / Julian Stratenschulte)
Viele Punkte sind bei der Energiewende noch offen (dpa / Julian Stratenschulte)

Beim Energie-Gipfel im Bundeskanzleramt haben Vertreter von Bundesregierung, Industrie, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden über die Zukunft der Energiewende diskutiert. Streitpunkt sind die stromintensiven Unternehmen - die Bundesregierung will die Netzentgeltversorgung reformieren.

Bisher zahlen die Netzentgelt-Befreiung der energieintensive Unternehmen die Verbraucher über ihren Strompreis mit: Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden schlägt diese Umlage zur Finanzierung der Netzkosten-Ausnahmen derzeit mit etwa 11,50 Euro pro Jahr zu Buche.

EU-Kommissare und Richter zwingen Bundesregierung zum Umdenken

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (picture alliance / dpa /Felix Kindermann)Nach Gerichtsurteil: Bundesregierung unter Angela Merkel will Netzentgeltverordnung überarbeiten (picture alliance / dpa /Felix Kindermann)Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich um unerlaubte Beihilfen handelt. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Umweltverbänden zur Energiewende in Berlin. Große Unternehmen sollen künftig gestaffelt nach Verbrauch geringe Netznutzungskosten zahlen, im Gespräch sind rund 10 bis 20 Prozent der normalen Netzkosten. Merkel erklärte, sie strebe an, mit einen "fairen Verfahren" zu verhindern, dass deutsche Industriebetriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligt würden. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, dass künftig stromintensive Unternehmen bei der Energiewende stärker belastet würden. In diesem Jahr wird das Volumen der Rabatte und Befreiungen bei den Netzentgelten mit 800 Millionen Euro beziffert.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwochdie bisherige Befreiung für energieintensive Betriebe gekippt. Der Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung, den die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zwei Jahren geändert hatte, sei rechtswidrig und nichtig, so die Richter. Nach diesem Passus der Verordnung mussten Unternehmen, die pro Jahr mehr als zehn Gigawattstunden Strom verbrauchten und mindestens 7000 Stunden die volle Leistung abnahmen, keine Netzentgelte mehr zahlen.

Die SPD kritisierte, die Bundesregierung verfolge in der Energiepolitik einen Zickzackkurs. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heil verlangte eine bessere Koordinierung der Energiewende. Die Grünen warfen Union und FDP erneut vor, die Kosten für die Umstellung auf erneuerbare Energien unnötig in die Höhe getrieben zu haben.

Entscheidung zur Begrenzung der Strompreise erst in zwei Wochen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert derzeit Konzepte gegen die steigenden Strompreise (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): Bundesregierung wolle die "Kostenentwicklung erträglich gestalten" (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Angela Merkel erklärte beim Treffen weiter, sie setze sich für eine feste Struktur zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um gemeinsam die Energiewende besser zu steuern: "Es gab keinen Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen". Das Ganze sei ein langer Prozess mit vielen Einzelschritten. Es gebe nun eine feste Arbeitsstruktur mit Plattformen für den Kraftwerksausbau, erneuerbare Energien, Netze und Energieforschung. Mit den Ministerpräsidenten solle es halbjährliche Treffen geben, mit Wirtschaft und Umweltverbänden jährliche Beratungen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, die Bundesregierung wolle die "Kostenentwicklung erträglich gestalten für alle Beteiligten". Die Belastung für die Bürger dürfe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr nicht steigen. "Dafür müssen wir Einsparungen vornehmen", sagte Altmaier. Zuvor hatte er erklärt, er rechne damit, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse im Sommer in Kraft treten könne. Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden.

Industrie warnt vor Kostenexplosion

Steigende Strompreise: Wer trägt die Kosten für die Energiewende? (picture alliance / dpa / A4045 Simon Chavez)Steigende Strompreise: Wer trägt die Kosten für die Energiewende? (picture alliance / dpa / A4045 Simon Chavez)Der Präsident des Bundesverbands der Industrie, Ulrich Grillo, zeigte sich zufrieden mit dem Treffen. "Auch wir wollen dass die Energiewende gut läuft". Er habe darauf hingewiesen, dass die Industrie Risiken bei der Bezahlbarkeit sehe. "Wir sind für eine faire Lastenverteilung", betonte Grillo. Die Hälfte der EEG-Kosten trügen derzeit Industrie und Handel und Dienstleistungsbranche. Der Präsident des Naturschutzringes, Hartmut Vogtmann, warnte vor einem Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien durch die geplante Strompreisbremse. "Lieber langsam machen und eine Reform erarbeiten, die solide ist", sagte er.

Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Ein neues Bündnis aus Kirchen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden unter Schirmherrschaft des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten. Eine einseitige Belastung der Bürger über immer neue Umlagen bei den Strompreisen dürfe es nicht geben. Statt nur noch über Kosten zu reden, müssten zudem die großen Chancen für den Klimaschutz und die zunehmende Unabhängigkeit von Öl, Kohle und Gas gesehen werden, so das Bündnis.

Programmhinweis im Deutschlandfunk - Informationen am Morgen:
07:15 - 08.00 Uhr: Wie steht die Industrie zu ihrem Energiewende-Beitrag? Interview mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Industrie, Ulrich Grillo

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr