Entscheidene Wahlen zum Schicksal Europas

Abstimmungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene

Wahlurne (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)
Wahlurne (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Super-Wahlsonntag in Europa: Parlamentswahlen in Griechenland, Serbien und Armenien, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Landtagswahl in Schleswig-Holstein und kommunale Stichwahlen in Thüringen.

Staatsschuldenkrise, hohe Arbeitslosigkeit in Europa, steigende Armut: Die verschiedenen Abstimmungen in Deutschland und in Europa über die neuen Volksvertreter stehen im Zeichen wirtschaftlicher Spannungen. Die bestehenden politischen Verhältnisse werden Umfragen zufolge vielerorts neu sortiert, was auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchten dürfte.

Die Franzosen stimmen ab, ob ihr Präsident Nicolas Sarkozy noch fünf Jahre im Amt bleibt, oder ob mit François Hollande nach 17 Jahren wieder ein Sozialist im Élysée-Palast regiert.

Der ehemalige Finanzminister und Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos (picture alliance / dpa / Giota Korbaki)Der Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos ist Spitzenkandidat von PASOK. (picture alliance / dpa / Giota Korbaki)

Abstrafung der etablierten Parteien in Griechenland

In Griechenland wird ein hohes Abschneiden der Parteien links- und rechtsaußen erwartet. Den Traditionsparteien droht dort ein herber Verlust: Die konservative Nea Dimokratia kommt nach Umfragen auf 28 Prozent (2009: 33,5 Prozent); die Sozialisten der PASOK stürzen von knapp 44 auf etwa 18 Prozent. Eine Koalition lehnen beide ab - eine neue Wahl wäre die Folge. Ministerpräsident Lukas Papademos hatte die Abstimmung angesetzt, nachdem seine Übergangsregierung die Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte. Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers und Griechenland-Experten Jens Bastian von der Eliamep-Stiftung in Athen ist der Ausgang der Wahl in Griechenland noch völlig offen. Sicher sei nur, dass die beiden großen Parteien eine Straflektion erhielten, sagte Bastian im Deutschlandradio Kultur.

In Thüringen entscheiden 825.000 Wahlberechtigte in einer Stichwahl, wer künftig ihre kommunalen Interessen vertritt. In sechs Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 24 Gemeinden hatte kein Kandidat im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhalten.

Urnengänge in Serbien und Armenien

Für die Serben steht viel auf dem Spiel: Der Ausgang der Präsidenten- und Parlamentswahl könnte auch Auswirkungen auf die zukünftigen Beziehungen ihres Landes zur EU und zum Kosovo haben. Den Kampf um die Präsidentschaft werden wohl Amtsinhaber Boris Tadic und Tomislav Nikolic von der prorussischen nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter sich ausmachen. Tadic strebt nach seinem Rücktritt eine dritte Amtszeit an, in der er einen von seiner Regierung geplanten EU-Beitritt Serbiens vorantreiben möchte.

DieParlamentswahl in Armenien steht wiederum ganz im Zeichen der Krise. Das Land ist wirtschaftlich isoliert, die Armut wächst und der Streit mit Aserbaidschan und der Türkei bestimmt die politische Agenda. Angesichts gewaltsamer Unruhen mit zehn Toten im Februar 2008 infolge der Präsidentenwahl dürften nicht wenige Bürger der Abstimmung nun mit Sorge entgegenblicken. Alle 131 Abgeordneten der Nationalversammlung werden neu gewählt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr