Entscheidung über Griechenlandhilfe vertagt

Schuldenschnitt auf lange Sicht unvermeidlich

Ein Land als Baustelle: Griechenland benötigt dringend weitere Finanzhilfen (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Ein Land als Baustelle: Griechenland benötigt dringend weitere Finanzhilfen (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Nach Druck von SPD und Grünen einigten sich die Fraktionen, erst am Freitag im Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland abzustimmen. Deutschland soll Athen mit weiteren 730 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die SPD dringt auf einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Ursprünglich sollte die Abstimmung schon am Donnerstag stattfinden. SPD und Grüne kritisierten dies aber als übereilt. Eine Abstimmung "im Schweinsgalopp" sei nicht angebracht, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk.

Mit dem neuen Hilfspaket der EU soll eine Finanzierungslücke für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigeben werden können. Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Bundesetat 2013 durch die in Brüssel beschlossenen Griechenlandhilfen mit rund 730 Millionen Euro belastet.

SPD hält sich Abstimmungsverhalten noch offen

Die SPD betrachtet das Griechenlandpaket nach den Worten ihres Haushaltsexperten Carsten Schneider mit "großer Skepsis": Es enthalte Unklarheiten sowie Verstöße gegen deutsche Haushaltsgrundsätze. Die Annahme, dass Griechenland ab Ende 2014 wieder an die Märkte zurückkehren könne, sei unhaltbar. "Dieses Programm ist zu kurz gesprungen", kritisierte Schneider. Nötig seien eine Erhöhung der Kredite und ein Schuldenschnitt.

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Die SPD forderte zunächst, erst in der nächsten Woche über das Griechenland-Paket abzustimmen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Union vor, nur deswegen auf einer Abstimmung in dieser Woche zu beharren, damit das Thema Griechenland nicht den CDU-Parteitag in Hannover, Anfang der kommenden Woche, belaste.

Wie die SPD abstimmen wird, stand zunächst nicht fest. Bislang hatte die Partei fast alle Euro-Rettungsbeschlüsse der Regierung mitgetragen. "Es ist offen, wie wir uns entscheiden", sagte Oppermann. Für eine Zustimmung spreche, dass Griechenland nicht in Konkurs gehen solle. Für eine Ablehnung spreche das Verhalten der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "muss endlich die ganze Wahrheit sagen", forderte Oppermann.

Die Grünen erklärten sich mit einer Abstimmung am Freitag einverstanden. Ihr Votum hänge von der Beantwortung noch offener Fragen ab, sagte ihre Haushaltsexpertin Priska Hinz. Griechenland werde mehr Zeit und mehr Geld brauchen.

Schuldenschnitt auf lange Sicht unvermeidlich

Vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags machten Fachpolitiker aus Regierung und Opposition am Mittwoch deutlich, dass sie mit einem weiteren Forderungsverzicht zu Lasten der Gläubigerländer rechneten. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede: Während Politiker von SPD, Grünen und Linken mit einem Forderungsverzicht, der auch die deutschen Steuerzahler treffen könnte, schon im nächsten oder einem der folgenden Jahre rechnen, schlossen ihn Politiker von Union und FDP in späteren Jahren nicht aus.

Die Euro-Finanzminister hatten ein neues Griechenland-Hilfspaket geschnürt, dass keinen Schuldenschnitt, sondern nur eine freiwillige Rückkaufaktion für griechische Altschulden vorsieht. Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten mehrfach argumentiert, dass ein Schuldenschnitt aus mehreren Gründen nicht in Frage komme: Zum einen sei dies mit dem deutschen Haushaltsrecht und dem EU-Recht nicht vereinbar, zum anderen würde es die falschen Signale an Griechenland und andere Euro-Staaten senden.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Vor der Parlaments-Abstimmung über neuen Griechenland-Plan
Gespräch mit Stephan Detjen, DLF Hauptstadtstudio

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr